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Bad Nenndorf SPD-Sprecher: Antrag ist "Sauerei"
Schaumburg Nenndorf Bad Nenndorf SPD-Sprecher: Antrag ist "Sauerei"
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00:25 09.03.2018
Bad Nenndorf

Inhaltlich ging es um einen Antrag auf Tempo 30 an Schulen und Kitas. Dies begründete Imke Hennemann-Kreikenbohm (Grüne) mit dringendem Bedarf an mehr Sicherheit für Kinder. Volker Busse (SPD) platzte der Kragen. Er wundere sich über den Grünen-Antrag. Es sei längst Konsens im Rat, dass in der Stadt mehr Tempo-30-Bereiche ausgeschildert werden. Er warf Hennemann-Kreikenbohm und ihrem Fraktionskollegen Bernd Reese „Effekthascherei“ vor.

"Wollen doch alle dasselbe"

„Wir wollen doch alle dasselbe. Und ein bisschen sollten wir uns hier auch vertrauen können“, schimpfte Busse. Einen Monat vor der Fertigstellung des Verkehrskonzepts auf eigene Faust einen der Hauptaspekte dieses Papiers zu fordern sei „eine Sauerei“. Es gehe gar nicht um die Sache sondern darum, dass die Grünen gut dastehen. Wo komme der Rat hin, wenn alles, das längst durch ausdiskutiert ist, nochmals durchgekaut werden muss, nur weil die Grünen in die Zeitung wollen?

Busse erhielt von einem Großteil des Rates Applaus für seinen Wutausbruch. Mehr noch: „Den Worten von Herrn Busse ist emotional nichts mehr hinzuzufügen“, sagte auch Stadtdirektor Mike Schmidt.

Verkehrskonzept soll abgewartet werden

Reese blieb aber bei dem Grünen-Vorstoß: Es gehe darum, zügig Tempo 30 beispielsweise an der Grundschule aufzustellen. Schmidt sagte, er könne dort problemlos morgen Schilder aufstellen. „Aber wir waren uns alle einig, erst einmal das Verkehrskonzept abzuwarten“, sagte der Nachfolger Reeses als Verwaltungschef.

Auch einen Fußgängerüberweg am Gymnasium forderte Hennemann-Kreikenbohm mit Nachdruck, wobei sie sich gegen den Vorwurf der Effekthascherei verwahrte. An der Horster Straße gibt es aber bereits zwei solche Überwege – jeweils knapp 100 Meter vor und hinter der Schule.

Thema an den Bauausschuss verwiesen

Bernd Zimmermann (WGN) fand den Antrag insgesamt ebenfalls „ein bisschen überflüssig“. Henning Dormann (WGN) ergänzte: „Scheinbar gibt es diese Schulen erst heute.“ Und Reese hätte schließlich auch schon zu seiner Zeit als Verwaltungschef Tempo-30-Schilder für die gewünschten Stellen anordnen können. Das Thema wurde an den Bauausschuss verwiesen, wo demnächst auch das Verkehrskonzept Gegenstand einer Debatte sein soll.

Der Ärger kommt nicht von ungefähr. Bereits im vergangenen Jahr hatten die Grünen die übrigen Ratsfraktionen gegen sich aufgebracht, als sie unter anderem einen Beschluss zum B65-Ausbau beantragten. Darin listeten die beiden Politiker allerdings ebenfalls ausschließlich solche Punkte auf, die im Bad Nenndorfer Rat als unstrittig galten. gus