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Rechte stiften Verwirrung

Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf Rechte stiften Verwirrung

Der Landkreis Schaumburg geht weiterhin davon aus, dass der Neonazi-Aufmarsch in diesem Jahr am 6. August vonstattengeht. Medien hatten zuvor berichtet, dass das Treffen verschoben wird.

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Quelle: Archivfoto

Bad Nenndorf. Zwar hat der Anmelder Ende vergangener Woche im Kreishaus angefragt, ob eine Terminänderung möglich ist. Einen konkreten Wunsch leitete die Verwaltung in Stadthagen daraus aber nicht ab. Der NDR hatte am Wochenende berichtet, dass der Nazi-Aufmarsch wohl verschoben wird. Aus gut unterrichteten Kreisen soll bekannt geworden sein, dass der Anmelder um einen Alternativtermin gebeten hat. Diese Darstellung ist nach Worten des Ersten Kreisrats, Klaus Heimann, allerdings nicht ganz korrekt.

Vielmehr habe der Anrufer lediglich nach der Möglichkeit gefragt, die Veranstaltung zu verlegen. Dabei soll die Debatte um die verschobene Einschulungsfeier eine Rolle spielen, sagte eine Mitarbeiterin des Landkreises. Ob die Rechten nun versuchen, einen anderen Termin zu bekommen, um der Einschulung nicht in die Quere zu kommen, sei derzeit aber reine Spekulation. Der Anrufer wolle sich diesbezüglich noch einmal beim Landkreis melden.

Die Kreisverwaltung ist als Versammlungsbehörde dafür zuständig, die Durchführbarkeit des Nazi-Aufmarsches, der unter das Gebot der Versammlungsfreiheit fällt, zu beurteilen. Somit wäre es nun auch Sache des Kreishauses, über die Terminverschiebung zu befinden. Doch Heimann betont: Solange der Anmelder keinen neuen Termin nennt, kann auch noch nichts geprüft werden. „Momentan gehen wir daher weiterhin davon aus, dass der Neonazi-Aufmarsch am 6. August stattfindet“, betont Heimann. Sollte der Anmelder noch einmal Kontakt zum Kreishaus aufnehmen und einen bestimmten Tag für den Aufmarsch anfragen, werde die reguläre Prüfung eingeleitet – vorher nicht.

Im Rathaus der Kurstadt und beim Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ (BNiB) sehen die Verantwortlichen ebenfalls keinen Grund, am Termin 6. August zu zweifeln. Mit Kopfschütteln hat Stadtdirektor Mike Schmidt aufgenommen, dass der Anmelder jetzt erneut Verwirrung stiftet, nachdem er zuvor monatelang nicht erreichbar war, als Kreis und Kommune um eine Verlegung des Aufmarsches ersuchten. „Der eigentliche Skandal ist in meinen Augen, dass ein Anmelder einer Nazidemo den Landkreis und die Polizei am Nasenring umherführt“, betont der Vorsitzende von BNiB, Jürgen Uebel. Und: Das bürgerliche Bündnis sei bereit zur Gegendemo – egal an welchem Termin.

Dass die Einschulung nun wieder auf den 6. August gelegt wird, sollte der Aufmarsch tatsächlich verschoben werden, gilt als unwahrscheinlich. Die Verantwortlichen halten sich jedoch bedeckt. Die Berlin-Schule verweist an die Landesschulbehörde, die aufgrund der vagen Sachlage eine Stellungnahme derzeit ablehnt. Die Ausnahmegenehmigung, die Einschulung zu verlegen, habe überdies das Kulturministerium erteilt. gus

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