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„Rechtsextremismus ist keine Spinnerei“

Bundestagsabgeordnete in Bad Nenndorf „Rechtsextremismus ist keine Spinnerei“

Die heimische Bundestagabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) und ihr Parteikollege Konstantin von Notz haben sich mit Vertretern der hiesigen Grünenpartei sowie Aktivisten der Bewegung Bad Nenndorf ist bunt (BNib) getroffen.

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Katja Keul und Konstantin von Notz

Quelle: js

Bad Nenndorf. Im Zentrum des Austausches standen der kommende Nazi-Aufmarsch im August und die Schmähbriefe, die Lauenauer Stolperstein-Aktivisten erhalten hatten (wir berichteten). In den Schreiben wurden Grünen-Mitglied Thomas Berger und Theo Vollmer aus Lauenau als „Idioten“ und „Arschkriecher“ beschimpft. Außerdem habe der Autor hervor, dass „der Tag der Abrechnung nicht mehr fern“ sei.

Derlei Einschüchterungsversuche haben nach Meinung von Keul ein „bedrohliches Maß angenommen“. Es sei wichtig, dass sich Opfer umgehend an die Polizei wenden, damit gegen die Urheber ermittelt werden kann. Denn die Strategie, „Rechtsextremismus als Spinnerei abzutun“, funktioniere nicht. „Spätestens seit dem Erfolg der AfD muss man sich den Rechten stellen“, plädierte Keul.

Deswegen sei der Weg, den die Bewegung BNib seit mehreren Jahren praktiziere, richtig. „Es ist großartig, dass es hier diese Initiative gibt und den Rechten nicht die Straße überlassen wird“, lobte von Notz. „Da wir eine sehr weitgehende Meinungsfreiheit haben, ist es aber schwer, eine rechtliche Lösung zu finden“, so der Grünenpolitiker weiter. Doch womöglich ist das gar nicht nötig: „Die Zahlen der Nazis, die hier aufmarschieren, geht jedes Jahr kontinuierlich zurück“, weiß Keul. „Man kann die Ausdauer und den Arbeitseinsatz der Bad Nenndorfer dafür gar nicht genug würdigen“, meinte die Bundestagsabgeordnete. js

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