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„Richtig, richtig, richtig gut“

Bad Nenndorf / Finanzausschuss „Richtig, richtig, richtig gut“

Einen überaus erfreulichen Nachtragshaushalt hat Kämmerer Frank Behrens am Montagabend dem Finanzausschuss der Stadt Bad Nenndorf vorgelegt. Laut dem Papier fällt der Kreditbedarf für 2013 um eine Million Euro geringer aus als geplant. Der Hauptgrund ist eine gestiegene Gewerbesteuereinnahme.

Bad Nenndorf. Um 720000 Euro höher als veranschlagt entpuppte sich die Gewerbesteuereinnahme, die Planzahl für die gesamten Gemeindesteuern hatte knapp 7,65 Millionen Euro betragen, 8,4 Millionen Euro fließen bis Jahresende tatsächlich. Dies hat der Kämmerer aus den Summen der ersten drei Quartale hochgerechnet. Um 35000 Euro höher als gedacht gestaltet sich die Einnahme aus der Grundsteuer. „Das ist ein richtig, richtig, richtig guter Nachtragshaushalt“, betonte Behrens im Pep-Guardiola-Stil.

 Statt 2,5 Millionen Euro muss nur ein Kredit über 1,5 Millionen Euro aufgenommen werden. Mehr noch: Der Ergebnishaushalt schließt nun mit einem Überschuss von mehr als einer halben Million Euro, statt eines Fehlbetrags von mehr als 100000 Euro. Mit diesem Überschuss kann die Stadt ihre Verbindlichkeiten „bedienen“, so Behrens.

 Einige Bauvorhaben sind zwar in diesem Jahr nicht realisiert worden: Die Sanierung Hauptstraße/Horster Straße, und auch die Arbeiten an der Bahnhofstraße sowie der Parkplatz an der Poststraße ist nicht realisiert worden. Dennoch, so Behrens, ist die Gewerbesteuer der ausschlaggebende Faktor für die positive Entwicklung.

 Der Zuschuss der Stadt im Haushaltsplan für die Betriebe Gewerblicher Art (BgA Kurbetriebe) musste jedoch nachträglich aufgestockt werden. Um 35000 Euro höher fiel der Zuschussbedarf aus. Bernd Zimmermann (WGN) hakte nach, was sich hinter dem Posten „Nebenkosten“ in dem BgA-Etat verbirgt. Einige Differenzen konnte sich Zimmermann nicht erklären, und weil auch Behrens nach eigenen Angaben nicht tief genug „in der Materie“ steckte, bat Zimmermann um Aufklärung im Protokoll zur Sitzung.

 Volker Busse (SPD) forderte, dass derjenige Mitarbeiter der Verwaltung, der im Aufsichtsrat der Kur- und Tourismusgesellschaft (KurT) sitzt, die haushaltsrelevanten Entscheidungen des Gremiums auch in die politischen Ausschüsse trägt. Dieser Mitarbeiter sei der Samtgemeindebürgermeister. Dann ergäben sich solche Unklarheiten nicht. Diese Feststellung solle auch ins Protokoll aufgenommen werden.

 Im Etatentwurf für 2014 geht Behrens von einem Kredit in Höhe von nur noch knapp 4000 000 Euro aus. Der Schuldenstand würde dann auf 2,8 Millionen Euro anwachsen. Die Prognosen hätten allerdings bereits deutlich schlimmer gelautet. Ab 2015 rechnet der Kämmerer mit Überschüssen, sodass die Rücklage wieder „gefüttert“ werden könne. gus

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