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SPD scheitert mit Sparvorschlägen

Nachtragshaushalt Bad Nenndorf SPD scheitert mit Sparvorschlägen

Der Nachtragshaushalt 2017 für die Stadt Bad Nenndorf hat eine gute und eine schlechte Seite. Das Defizit ist kleiner geworden, aber die Ausgaben sind insgesamt gestiegen. Ein Sparvorstoß der SPD im Finanzausschuss scheiterte dennoch an der Mehrheit.

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Symbolbild

Bad Nenndorf. Zwar stellt sich die Einnahmesituation bei der Gewerbesteuer positiver dar. Aber die Stadt muss hohe Steuernachzahlungen wegen der Beteiligung am Energieversorger WWE leisten. Im Bereich der Kurbetriebe steht ein höheres Defizit zu Buche, das die Stadt ausgleichen muss. Unter anderem musste die Zahl der Arbeitsstunden für den Kurpark erhöht werden. Auch die Installation von Fenstern und Türen fiel teurer aus, hinzu kommen Kosten für eine Dachsanierung, die so nicht erwartet worden war.

Mehrausgaben fielen auch für einen neuen Unimog an, der 100.000 Euro kosten soll. Das alte Fahrzeug muss noch vor Wintereinbruch angeschafft werden. Wegen Grundstücksverkäufen muss die Stadt weniger Kredite aufnehmen, statt knapp einer Million Euro sind es nun noch rund 370.000 Euro. Ein Grund ist die Druckereiansiedlung.

Zwar ist die Deckungslücke im Ergebnishaushalt nun etwas geringer – unterm Strich steht ein knapp 200.000 Euro großes Defizit zu Buche. Jubelstimmung erzeugte dies allerdings mit Blick auf den wohl auch 2018 weiter wachsenden Schuldenberg nicht. Der Haushalt 2017 hat nun ein Volumen von 11,7 Millionen Euro. Problemtisch für die Stadt ist, dass zwar im kommenden und im übernächsten Jahr noch einmal 400.000 Euro vom Land für die Kur- und Tourismusgesellschaft fließen. Dann ist aber Schluss mit dieser Zuwendung.

Ausbauprogramm aufleben lassen

Die SPD schlug vor, die Sanierung der Rotrehre und die Planung für die Erneuerung von Lehnhast und Rudolf-Albrecht-Straße um ein Jahr zu verschieben, da sich die finanzielle Situation der Stadt jetzt schlechter darstellt als angenommen. Verwaltungschef Mike Schmidt überließ diese Entscheidung der Politik. Diese habe letztlich beschlossen, das Straßenausbauprogramm wieder aufleben zu lassen.

Kämmerer Frank Behrens hatte nichts dagegen, wenn einige Investitionen geschoben würden. Wolfgang Kalesse (CDU) sah dies komplett anders – die Rotrehre sei in katastrophalem Zustand, dort zu sparen, wäre wie „Miete kassieren, aber nichts zu investieren“. Da gebe es andere Positionen, die gekürzt werden könnten – was der CDU-Sprecher allerdings nicht konkretisierte. Imke Hennemann-Kreikenbohm (Grüne) war ebenfalls für die unverzügliche Rotrehre-Sanierung. Der Ausschuss votierte im Sinne von CDU und Grünen.

Die SPD war ebenfalls dafür, die Kosten für den Jugendpark drastisch auf 870.000 Euro zu kürzen und die Einrichtung etwas kleiner ausfallen zu lassen. Die übrigen Fraktionen waren dagegen. So bleibt es bei den angedachten 1,5 Millionen Euro, wobei die Stadt dafür Fördergeld erhält. Es fließen 63 Prozent, allerdings werden maximal 500.000 Euro gefördert.

So wurde der Nachtragshaushalt unverändert an die übrigen Fachausschüsse weitergereicht. gus

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