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Schünemann: „Protest hat Maßstäbe gesetzt“

Bad Nenndorf / Diskussion Schünemann: „Protest hat Maßstäbe gesetzt“

Gedrückt hat er sich nicht: Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann, gleich zu Beginn des Diskussionsabends auf einem Foto als „Innenminister Drückemann“ bezeichnet, hat am Montag drei Stunden lang Stellung genommen zum Neonazi-Aufmarsch, mit dem sich Bad Nenndorf seit 2006 Jahr für Jahr auseinandersetzen muss. Der CDU-Politiker war auf Einladung von Stadt, Samtgemeinde und „Bad Nenndorf ist bunt“ zu einer Podiumsdiskussion in die Kurstadt gekommen. Mehr als 300 Menschen in der Wandelhalle wollten hören, was Schünemann vor allem zu einem möglichen Verbot der sogenannten „Trauermärsche“ zu sagen hatte.

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Wird bei der Einhaltung der Auflagen mit zweierlei Maß gemessen? Sigrid Bade (links) im Gespräch mit Innenminister Uwe Schünemann (rechts) – Jürgen Uebel von „Bad Nenndorf ist bunt“ und Moderatorin Angelika Henkel hören derweil gespannt zu.

Quelle: tes

Bad Nenndorf (tes). Leichtes Spiel hatte der CDU-Politiker in der zuvor von Sprengstoffhunden durchsuchten und von Polizisten gesicherten Wandelhalle nicht. Mehrfach wurde er von Moderatorin Angelika Henkel aufgefordert, es dem Beispiel von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bei einer Demo in Hof gleichzutun und sich an der Gegendemonstration in Bad Nenndorf zu beteiligen – vergeblich. Er halte es für wichtiger, im Hintergrund zu wirken und nehme grundsätzlich nicht an Demos teil, begründete Schünemann unter Buh-Rufen aus dem Publikum: „Ein Innenminister kann für Provokationen sorgen.“ Froh sei er über den friedlichen Protest der Bad Nenndorfer, der Maßstäbe gesetzt habe. Auch die Partys an der Bahnhofsstraße bezeichnete er als „hervorragend“.

Ein Ende der Aufmärsche, zu denen bis zu 1000 Rechtsextremisten anreisen, ist laut Schünemann auch im sechsten Jahr nicht abzusehen. Bis 2030 ist der braune Spuk angemeldet, der vom Verfassungsschutz als „Gedenkmarsch mit bundesweiter Bedeutung“ gewertet wird. Hoffnung weckte jedoch Politikwissenschaftler Joachim Perels, der juristische und politische Argumentationshilfen für ein Verbot lieferte. So seien Polizei, Innenminister und Gerichte gehalten, den Grundrechten Ausdruck zu verschaffen. Wenn dadurch allerdings diejenigen einen Vorteil haben, die sich gegen das Grundgesetz wenden, müsse das von der Rechtsprechung beachtet werden.

Viele Bad Nenndorfer beklagten die Einschränkungen während der Nazi-Aufmärsche. Das wirtschaftliche Leben komme fast zum Erliegen. Anwohner hätten Schwierigkeiten, durch die Polizeischranken an der Bahnhofsstraße in ihre Wohnungen oder an benötigte Medikamente zu kommen, berichtete „Bad Nenndorf ist bunt“-Vorsitzender Jürgen Uebel. Für Unmut sorgte auch der Eindruck vieler Gegendemonstranten, die Einhaltung von Auflagen werde bei ihnen rigoroser verfolgt als bei den Nazis.

So schilderte Uebel, dass entgegen den Auflagen schwarz gekleidete Rechtsextremisten auf Kosten der Steuerzahler mit weißen T-Shirts ausgestattet wurden, mit denen sie anschließend in SA-Manier durch den Ort marschierten. Gegendemonstranten aus Rodenberg hingegen wurde der Einlass in Bad Nenndorf verwehrt mit dem Hinweis, sie wären mit ihren bunten Batik-Shirts „uniformiert“. Gudrun Olk brachte es auf den Punkt: „Wir Bad Nenndorfer haben an diesen Tagen große Probleme, in gleicher Weise zu Wort zu kommen wie die Rechtsextremen“, schilderte die Bürgermeisterin und beklagte, dass Grundrechte der Einwohner beschnitten würden.

Heftige Kritik erntete Schünemann von „taz“-Journalist Andreas Speit. Er provozierte den CDU-Politiker mit dem Vorwurf, sein Ministerium habe nicht ausreichend vor der Gefahr des Rechtsextremismus und des „Trauermarsches“ gewarnt. „Das ist kompletter Blödsinn“, konterte der Innenminister. Er warne vor jeder Form des Extremismus. Besonders die autonomen Nationalisten in Bückeburg bereiten ihm Sorge, wehrte er sich vor den „unerträglichen Unterstellungen“, seine Behörde unternehme nichts.

„Jeder Trauermarsch wirft einen braunen Schatten auf Bad Nenndorf“, bat Samtgemeindebürgermeister Bernd Reese den Innenminister anschließend, sich mit einem Foto am „Gesichter für Bad Nenndorf“-Banner zu beteiligen.

 Lob im Goldenen Buch

Großes Lob für den engagierten Bürgerprotest in Bad Nenndorf gegen Rechtsextremismus äußerte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann auch, als er sich vor Beginn der Diskussion in das Goldene Buch der Stadt eintrug. Die Einwohner der Kurstadt würden „vorbildliches bürgerschaftliches Engagement“ zeigen und hätten mit den „bunten Veranstaltungen“ im vergangenen Jahr Maßstäbe gesetzt, notierte der Minister.
Bürgermeisterin Gudrun Olk dankte ihm wiederum dafür, der Bitte um ein Gespräch nachgekommen zu sein. „Das ist großartig.“ kcg

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