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Schuldenberg wächst, Zuversicht bleibt

Stadt verabschiedet Haushaltsplan Schuldenberg wächst, Zuversicht bleibt

Mehr Schulden, aber auch mehr erledigte Baustellen: Unter diesen Vorzeichen hat der Rat der Stadt Bad Nenndorf den Haushaltsplan 2015 verabschiedet. Gegen die Stimmen der CDU.

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Die CDU hat den Haushaltsplan wegen der darin enthaltenen Kosten für die Kurhaussanierung abgelehnt.

Quelle: Archivfoto: gus

Bad Nenndorf. Der Ergebnishaushalt umfasst ein Volumen von knapp 9,8 Millionen Euro bei Erträgen und Aufwendungen. Allerdings muss die Stadt einen Kredit in Höhe von etwas über einer Million Euro aufnehmen, um Investitionen im Umfang von 4,6 Millionen Euro zu schultern. Der Anteil an der Einkommensteuer ist noch einmal gestiegen, es steht eine Rekordsumme zu Buche: 4,2 Millionen Euro. Die gesamten Einnahmen an Steuern belaufen sich auf etwa neun Millionen Euro. Abzüglich der Umlagezahlungen und des Zuschusses an die Betriebe gewerblicher Art (BgA Kurbetriebe) in Höhe von 541 000 Euro bleiben der Stadt rund 2,2 Millionen Euro.
Außer mit dem neuen Kredit finanziert die Stadt ihre Investitionen mit Zuschüssen – maßgeblich aus dem Innenstadtsanierungsprogramm. Dieser Bereich macht mit gut 2,5 Millionen Euro auch den größten Teil der Investitionen aus. 380 000 Euro stehen für die Dorferneuerung Riepen bereit. Gut 200 000 Euro sind für die Gemeindestraßen eingeplant, hierbei sticht der Gehwegbau am Minikreisel (60 000 Euro) hervor. Für Grunderwerb plant die Stadt eine halbe Million Euro ein.
Der Schuldenstand wächst auf 3,25 Millionen Euro an. Die Summe bezeichnete Kämmerer Frank Behrens angesichts der immensen Investitionen der vergangenen Jahre als moderat. Eine Rücklage gibt es nicht mehr – sie war bereits seit Ende 2013 aufgebraucht. Eine Zuführung zur Rücklage ist derzeit auch nicht vorgesehen. Etwas Wasser goss Behrens dann noch in den Wein: Bis 2018 zahle das Land einen Zuschuss an die Kurbetriebe. Ab 2019 müsse sich die Gemeinde dann Gedanken machen, wie sie den Wegfall der sechsstelligen Zahlungen auffängt.
Stadtdirektor Mike Schmidt betonte, dass zwar einiges gespart wurde, aber beispielsweise bei den Vereinszuschüssen kein Antrag abgelehnt wurde. Volker Busse (SPD) strich heraus, dass der Radwegbau von Riepen nach Horsten im Etat enthalten ist, wobei er die Bürger aufrief, sich mit den Bauplänen zu befassen und möglicherweise bessere Vorschläge als die des Landkreises einzureichen.
Ebenfalls im Haushalt stehen die 20 000 Euro für das von der SPD gewünschte Stadtmarketingkonzept. Ralph Tegtmeier (SPD) bezeichnete dieses als wichtiges Instrument im Wettbewerb mit anderen Städten. Frank Steen (WGN) prophezeite, dass sich die Investitionen in die Innenstadt, die zum Anwachsen des Schuldenbergs geführt haben, bald positiv auszahlen. Mit 17 Ja-Stimmen von SPD und WGN zu neun Nein-Stimmen von der CDU wurde der Etat beschlossen. gus

CDU-Blockade wegen Kurhaus

factbox

Die CDU lehnte den Haushaltsplan wegen der darin enthaltenen Kosten für die Kurhaussanierung ab – es handelte sich nach Angaben der CDU-Sprecherin, Cornelia Jäger, um das erste Nein der Bad Nenndorfer Christdemokraten zu einem Stadt-Haushaltsplan. „Man kann nur hoffen, dass die Prognosen eintreffen“, so Jäger mit Blick sowohl auf die Wirtschaftsentwicklung als auch auf die Baukosten. Für die WGN formulierte es Bernd Zimmermann genau andersherum: Die WGN/Finsterle-Gruppe stimme gerade wegen des Geldes für die Kurhaussanierung für den Haushalt. Friedrich Varwig (SPD) pflichtete indes Jäger bei: Er sei skeptisch, was die Finanzierung der Kurhausmodernisierung angeht. Seine Skepsis reiche aber nicht aus, um den Bürgerwillen kippen zu wollen.  gus

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