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Sparprogramm aufgeschoben

Bad Nenndorf Sparprogramm aufgeschoben

Mit dem Vorstoß, eine Arbeitsgruppe „Haushaltskonsolidierung“ zu gründen und einen Doppelhaushalt festzulegen, ist die Verwaltung nun erstmals an den Finanzausschuss der Stadt Bad Nenndorf herangetreten. Den Ratsleuten gefielen die Vorschläge – den Zeitpunkt fanden die meisten allerdings nicht gut gewählt.

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Bad Nenndorf. Wegen der anstehenden Wahl soll der Doppelhaushalt nach Wunsch des Finanzausschusses noch ein Jahr warten, die Arbeitsgruppe soll jedoch schon einmal aufgestellt werden.

Die Gruppe, bestehend aus zwei Mitgliedern jeder Ratsfraktion und Mitarbeitern der Verwaltung, hätte das Ziel, in einem intensiven Prozess den Haushalt von Grund auf in neue, stabile Bahnen zu lenken. Denn der Schuldenstand von rund drei Millionen Euro ist in den Augen der Ratsleute zwar noch nicht krisenträchtig, jedoch wird der Zuschuss für die Kurbetriebe vom Land noch weiter zurückgeschraubt, ab 2020 entfällt er ganz. Von da an müsste die Kurstadt jährlich 400000 Euro zusätzlicher Kosten tragen. In den Prozess hin zu einem stabilen Haushalt sollten nach Ansicht von Samtgemeindebürgermeister Mike Schmidt die Politiker frühzeitig einbezogen werden.

Im Zuge dieser Veränderung hielt Schmidt einen Doppelhaushalt 2016/17 für sinnvoll, der nicht nur Kosten einsparen, sondern der Arbeitsgruppe auch ausreichend Zeit gewähren würde, sich mit dem Thema Konsolidierung auseinanderzusetzen. Vorgesehen sei ein Planungszeitraum von 22 Monaten, was nur sinnvoll wäre, wenn sich die Gruppe erst mit den Haushalten ab 2018 befassen müsste. Letztliches Ziel sei ein Fünfjahres-Konsolidierungsprogramm.

An dieser Kombination störten sich allerdings einige Politiker. Keiner könne wissen, ob er nach der Wahl im nächsten Jahr noch im Rat sitze, sagte Gudrun Olk (SPD). Mit der Entscheidung über einen Haushalt für zwei Jahre „greifen wir dem neuen Rat vor“. Volker Busse (SPD) schloss sich an: „So löblich das ist, wir sollten dem neuen Rat nicht die Chance nehmen, nach der Wahl seine eigenen Ideen einzubringen.“ Im Fall eines Doppelhaushalts wären diesem weitgehend die Hände gebunden. Bei einer Planungszeit von 22 Monaten müssten die Mitglieder der Arbeitsgruppe außerdem mittendrin womöglich wechseln und wieder bei null anfangen, so Olk, was auch nicht Sinn der Sache sein könne.

Bedenken äußerte Herbert Kruppa (SPD) im Hinblick auf die fehlende Öffentlichkeit bei den Treffen der Arbeitsgruppen. Er befürchte, dass der Haushalt in kleiner Runde – ohne Zutritt für Bürger und Presse – quasi „vorentschieden“ würde und die Ausschüsse hinterher nur noch die Handheber spielen. Diese Gefahr sah auch Philipp Plümer (CDU).

Bernd Zimmermann (WGN) konnte diese Bedenken nicht nachvollziehen. Bei diesen Besprechungen werde ja nichts in Stein gemeißelt, der Haushalt werde am Ende immer noch im Rat entschieden. In seinen Augen hätte eine solche Arbeitsgruppe vielmehr den Effekt, dass der Haushaltsplan für alle überschaubarer gestaltet werde. kle

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