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Bad Nenndorf Spenden für Säule und Brunnen
Schaumburg Nenndorf Bad Nenndorf Spenden für Säule und Brunnen
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00:16 28.09.2013
Säule und Brunnen sind mit Spendengeld errichtet worden. Quelle: gus
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Bad Nenndorf

Beide Anlagen befinden sich längst an Ort und Stelle, nachträglich war nun aber noch ein Votum des Rates nötig.

 Hintergrund: Der Verwaltungsausschuss (VA) hatte bereits am 10. Dezember 2008 der Aufstellung der Litfaßsäule auf dem Stadtbalkon beziehungsweise auf dem Platz vor der Polizei zugestimmt, nachdem die Sparkasse eine Spende dafür in Aussicht gestellt hatte. Das Institut übernimmt demnach die Kosten für die Anschaffung und die Baugenehmigung, die Stadt Bad Nenndorf sollte die Anlieferung, das Aufstellen und die Folgekosten bezahlen.

 Als die Litfaßsäule in den Besitz der Stadt überging, sei die Ausstellung einer Spendenbescheinigung aus rechtlichen Gründen nicht möglich gewesen, heißt es in den Unterlagen zur Ratssitzung vom Dienstag. Daher habe der VA im März 2009 einer außerplanmäßigen Ausgabe für die Anschaffung der Säule zugestimmt. Inzwischen habe sich die Rechtslage geändert, nach Paragraf 111, Absatz 7, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes bedürfen Spenden ab 2000 Euro der Zustimmung des Rates.

 Die Zuwendung der Sparkasse hat einen Wert von rund 9700 Euro brutto. Die Litfaßsäule war während des Ausbaus der Fußgängerzone in 2012 vor der Polizei postiert worden. Der Stadtbalkon neben dem Ceha-Bock-Nachfolgegebäude ist bislang nicht ausgestaltet worden.

 Zu den Folgekosten sollen Strom und Wartung gehören. Rosemarie Börner (WGN) monierte allerdings schon jetzt, dass der Sockel der Säule noch nicht gestrichen worden ist. Da müsse die Stadt tätig werden. Die Verwaltung sagte dies zu.

 Ganz ähnlich der Hintergrund beim Brunnen, der sich ein paar Meter weiter im Zentrum des Platzes befindet: Der VA hatte am 15. Februar 2012 der Annahme einer Spende der Sparkasse zugestimmt, 3300 Euro beträgt deren Wert, sodass die Politiker nun auch diesem Sponsoring ihren Segen erteilen mussten. Der Rat stimmte beiden Spendenannahmen einmütig zu. gus

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