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Staatsanwalt warnt die Demonstranten

Bad Nenndorf / "Trauermarsch" Staatsanwalt warnt die Demonstranten

Die Staatsanwaltschaft Bückeburg und die Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg weisen angesichts des Nazi-Aufmarsches in Bad Nenndorf auf die Rechtslage aus deren Sicht „im Zusammenhang mit sogenannten Blockadeaktionen“ hin. In einer Pressemitteilung „warnt“ Oberstaatsanwalt Klaus-Jochen Schmidt davor, „sich an gewalttätigen Aktionen zu beteiligen oder diese zu initiieren“.

Bad Nenndorf (r). Anlass für die Pressemitteilung von Staatsanwaltschaft und Polizei ist ein Urteil des Amtsgerichtes Stadthagen. Es hatte die Blockierer, die sich im vergangenen Jahr vor dem Wincklerbad festgekettet hatten, freigesprochen. Die Blockierer seien zu Unrecht in polizeilichen Gewahrsam genommen worden. Das sei überzogen und ein Platzverweis wäre ausreichend gewesen, hatte das Amtsgericht dazu mitgeteilt. Bei der Aktion sei kein Strafbarkeitsbestand erkennbar gewesen, hatte der Anwalt der Blockierer bekräftigt.

Wie der Einsatzleiter Frank Kreykenbohm von der Polizeiinspektion erklärt, seien einige Hinweise dazu wichtig, „da durch die Gerichtsentscheidung und die Kommentierung der beiden Rechtsanwälte bei dem einen oder anderen Demonstrationsteilnehmer der Eindruck erweckt werden kann, Blockadeaktionen seien grundsätzlich erlaubt und würden strafrechtlich von der Justiz nicht verfolgt“. Das sei jedoch so nicht richtig. „Wir wollen vermeiden, dass etwaige Blockierer am Ende überrascht sind, wenn sie von polizeilichen Maßnahmen betroffen sind“, heißt es in der Pressenotiz weiter.

„Wer versucht, eine erlaubte Veranstaltung durch Gewalt zu verhindern, begeht eine Straftat“, teilt der Oberstaatsanwalt mit, der hinzufügt: „Ob letztlich der Straftatbestand erfüllt ist, entscheiden die genauen Umstände des Einzelfalles.“ Bei einem Verdacht auf eine Straftat müssten Staatsanwaltschaft und Polizei jedenfalls einschreiten, was auch zur Einleitung von Strafverfahren und Gewahrsamnahme führen könne. Dabei spiele die politische Gesinnung keine Rolle, „eine Entscheidung wird nach objektiven Kriterien getroffen“, betont Schmidt.

Kreykenbohm erklärt, die Polizei müsse davon ausgehen, dass jeder, der am 6. August die Bahnhofstraße blockiere, „eine bestätigte Versammlung zu verhindern versucht“. Die Aufgabe der Polizei sei es, „jegliche Versammlungen – unabhängig von deren Anliegen – zu schützen“. Diesem gesetzlichen Auftrag müsse und werde die Polizei nachkommen.

Der Einsatzleiter appelliert, sich am friedlichen Protest zu beteiligen, „bei dem niemand Gefahr läuft, mit einem Strafverfahren konfrontiert zu werden.

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