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Stadt bastelt weiter an Gäste-Satzung

Kritik aus WGN-Fraktion Stadt bastelt weiter an Gäste-Satzung

Der Rat der Stadt Bad Nenndorf hat für eine abermalige Änderung der Fremdenverkehrsbeitrags-Satzung votiert. Kritik kam aus der WGN-Fraktion.

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Quelle: pr.

Bad Nenndorf. Anlass waren zwei Klagen von Zahnarzt-Praxen. Die Dentisten wehren sich dagegen, dass zehn Prozent ihres Umsatzes für die Berechnung des Fremdenverkehrsbeitrags herangezogen werden müssen, weil dies für sie eine höhere Abgabe als bei der früheren Satzung bedeutet.

Das Verwaltungsgericht hat in dem Verfahren Zweifel an der Erfassung eines „mittelbaren Vorteils“ geäußert. Zur Erklärung: Wenn sich ein Handwerker, der kurzzeitig in einem Bad Nenndorfer Hotel arbeitet, bei einem Zahnarzt in der Kurstadt behandeln lässt, zöge dieser einen mittelbaren Vorteil aus dem Fremdenverkehr. Unmittelbar wäre der Vorteil, wenn sich ein Hotelgast bei ihm auf den Stuhl legt.

In beiden Fällen sollen die Behandlungen auch weiterhin beitragspflichtig sein. Aber nun wurde der Passus gestrichen, der zwischen „mittelbar“ und „unmittelbar“ unterscheidet. Ob deshalb Klagen zurückgezogen werden, beziehungsweise ob diese nun keinen Erfolg mehr haben, ist offen, räumte Heinrich Bremer, Leiter des Amtes Zentrale Dienstes, ein.

Heike Beiersdorfer (WGN) kritisierte den Vorgang, denn die Klagen seien auf Grundlage der ursprünglichen Satzung formuliert worden. Jetzt nachträglich die Texte zu ändern, um die Erfolgschancen der Kläger zu schmälern, gehe „rechtsstaatlich gar nicht“, so Beiersdorfer. gus

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