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Rat verabschiedet 10-Millionen-Etat

Bad Nenndorf Rat verabschiedet 10-Millionen-Etat

Der Rat der Kurstadt hat den Haushaltsplan 2016 mit einem Gesamtumfang von gut zehn Millionen Euro einstimmig verabschiedet. Doch die Fraktionen CDU, SPD/Linke und WGN/Finsterle behakten sich speziell wegen des Streitthemas Stadtmarketing – fanden aber immerhin einen Konsens.

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Bad Nenndorf. Kämmerer Frank Behrens berichtete von guten Entwicklungen bei der Gewerbesteuer und einer stabilen Situation bei Grund- und Einkommensteuer. Die Kreis- und die Samtgemeindeumlage steigen allerdings auf 3,94 beziehungsweise 2,56 Millionen Euro an. Abzüglich der Tilgungen bleiben der Stadt 377.000 Euro.

Allerdings sind Investitionen im Umfang von 3,7 Millionen Euro geplant. Dafür nimmt die Stadt allerdings auch Fördergeld unter anderem für die Dorferneuerung Riepen und die Innenstadtsanierung in Anspruch, sodass Behrens frohlockte: 2016 muss die Kurstadt keine neuen Schulden aufnehmen. Der Gesamtstand beträgt mittlerweile aber auch so stattliche 4,57 Millionen Euro.

Positiv bewertete SPD-Fraktionssprecher Volker Busse, dass in der Innenstadt eine deutliche Attraktivitätssteigerung erreicht wurde. Allerdings goss der SPD-Sprecher auch etwas Wasser in den Wein und verwies auf die zunehmend prekäre Finanzlage der Samtgemeinde. Dem schloss sich Cornelia Jäger (CDU) an.

Busse wiederholte seine Kritik an dem Umstand, dass kein Geld für einen Stadtmarketingprozess im Etat steht. Daher forderte er die nachträgliche Aufnahme von 10.000 Euro in den Etat. Dies lehnten Jäger und WGN-Sprecher Bernd Zimmermann ab, sie forderten ein Konzept dazu, was mit diesem Geld geschehen soll. Busse erwiderte: Ein solches Konzept sei exakt das, was die SPD erstellen lassen möchte. Das gehe aber nicht umsonst.

Stadtdirektor Mike Schmidt sagte, es sei ein ganz ähnliches Projekt eingeplant, dafür stehen aus der Städtebauförderung 80.000 Euro bereit. Heike Beiersdorfer (WGN) sprach von Wortklauberei und sagte, dass eine lohnende Imagekampagne weder für 10.000 noch für 80.000 Euro zu haben sei. Ralph Tegtmeier (SPD) erinnerte daran, dass der Stadt vier Konzepte von Fachfirmen vorliegen, die sich auf einen SPD-Vorstoß hin beworben hatten. Diese sollen nun noch einmal in die Gremien gegeben werden. Daraufhin verzichtete die SPD auf eine Abstimmung über den 10.000-Euro-Antrag.

Ansonsten gab es nur wenige strittige Themen. Busse lehnte den Bau einer Fußgängerampel an der Gehrenbreite ab, stattdessen solle die Vergrößerung des Gewerbegebiets abgewartet werden. Um Bad Nenndorf weiter attraktiver zu machen, riet er dazu, über einen Bewegungspark im Deister nachzudenken. Gut zu Gesicht stünden der Stadt rund 50.000 Euro für die Spielplätze.

Jäger, Sprecherin der CDU-Fraktion, kritisierte, dass 5000 Euro für Arbeiten an einem Gehweg an der Parkstraße, der erst vor Kurzem erneuert worden war, eingeplant sind. Dass damit rote in gelbe Pflastersteine getauscht werden, hielt Jäger für überflüssig.

Zimmermann erinnerte daran, dass der obere Kurparkbereich noch saniert werden muss – auch dies sei ein Projekt der nächsten Jahre. gus

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