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Strafanzeige wegen Hitlergrußes

Bad Nenndorf / Trauermarsch Strafanzeige wegen Hitlergrußes

Die Teilnahme am Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf am 4. August könnte für drei Rechtsradikale ein gerichtliches Nachspiel haben. Gegen das Trio ist Anzeige erstattet worden, weil in der Gruppe offenbar der verbotene Hitlergruß gezeigt wurde.

Bad Nenndorf (gus). Da die Aktion auch im Bild dokumentiert worden ist und die betreffenden Personen identifiziert werden konnten, wie ein Sprecher der Polizeidirektion Nienburg bestätigte, sieht es nicht gut aus für die Neonazis. Strafanziege gegen sie hat der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungsozialisten (Jusos) in Niedersachsen, Knud Hendricks, gemeinsam mit dem Hannoveraner Rechtsanwalt Paulo Dias und dem SPD-Landtagskandidaten Michael Höntsch erstattet, heißt es auf dem SPD-nahen Anti-Nazi-Portal www.bnr.de.
Zudem erhebt Knudsen Kritik am Verhalten der Polizisten, die die Szene beobachtet haben sollen. „Die Beamten hätten einschreiten und die Personalien feststellen müssen“, wird Knudsen im Internet zitiert. Hinter den Neonazis aus dem Umfeld der extrem rechten „AG Weimarer Land“ habe „ein bemanntes Einsatzfahrzeug der Polizei“ gestanden.

Kurz nachdem die SPD-Vertreter in Nienburg Anzeige gegen die Neonazis erstattet hatten, tat ihnen dies ein Mitglied der Bündnisses „Bad Nenndorf ist bunt“ beim Polizei-Kommissariat Bad Nenndorf gleich, wie dessen Leiter Michael-Andreas Meier am Mittwoch erklärte.
Der Sprecher der Nienburger Polizeidirektion präzisierte auf Anfrage dieser Zeitung den Vorwurf gegen die drei Neonazis. Zwei davon sollen nach seinem Kenntnisstand den Hitlergruß gezeigt haben, dem dritten Rechten soll das Delikt nicht zuzuordnen sein.

Damit haben sich die zwei Nazis mutmaßlich des folgenden Straftabestands schuldig gemacht: „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organe.“ Die entsprechende Anzeige befinde sich nun in der Bearbeitung. Laut Paragraph 86 des Strafgesetzbuches, gemäß dem das Vergehen beurteilt wird, kann eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe verhängt werden.

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