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Tagesgäste zur Kasse bitten?

Bad Nenndorf / Kurbeitrag Tagesgäste zur Kasse bitten?

Der Fremdenverkehrs- und Wirtschaftsausschuss hat einstimmig die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung eines Kurbeitrages in der Stadt empfohlen.

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Besonders die Großveranstaltungen im Kurpark locken jedes Jahr Tausende Gäste nach Bad Nenndorf.

Quelle: tes

Bad Nenndorf (tes). Der Aufwand in diesem Budget liegt bei 565000 Euro. Dazu gehören vor allem die Kosten für die Pflege und Unterhaltung des Kurparks und das Kurorchester. Das Kurbeitragsaufkommen beläuft sich auf durchschnittlich 180000 Euro jährlich und liegt damit bei 35,5 Prozent der Gesamtkosten. Gemäß Satzungsänderung sollen zehn Prozent für die Pflege des Kurparks in die Kalkulation für Fremdenverkehrsbeiträge einzubeziehen. Laut Empfehlung der Verwaltung sollen die Unterdeckungen in Höhe von knapp 100000 Euro und mehr als 9000 Euro aus den Jahren 2010 und 2011 nicht in die künftigen Beitragskalkulationen einbezogen werden.

 Der Rat hat zu entscheiden, wie künftig mit Unterdeckungen verfahren wird. Würden diese einbezogen, erhöhen sich die umlagefähigen Aufwendungen. Die Folge: Die Kurbeitragssätze in Höhe von 2,50 Euro pro Person und Tag (zwei Euro für jede weitere Person in einer Familie) müssten erhöht werden. Eine Alternative bietet eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, die zum 1. Januar 2012 den Weg freigemacht hat, zusätzlich zu den Übernachtungsgästen auch Tagesgäste zur Kasse zu bitten.

 Für Bad Nenndorf ist das keine gangbare Lösung – der Aufwand für die Verwaltung wäre zu groß und die Umsetzung bei Großveranstaltungen im Kurpark kaum zu bewältigen. Die Stadt beruft sich stattdessen auf eine von den kommunalen Spitzenverbänden bewirkte Neuregelung im Haushaltsbegleitgesetz, wonach es den Gemeinden freigestellt bleibt, ob sie von Tagesgästen Beiträge einfordern. In Bad Nenndorf sieht der Entwurf der Änderungssatzung vor, Kurbeiträge nur dann zu erheben, wenn Gäste im anerkannten Gebiet Unterkunft nehmen. Die verbleibende Lücke im Etat, die restlichen 64,5 Prozent der Gesamtkosten, soll aus Steuermitteln aufgebracht werden.

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