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Vereinsheim tabu für Parteien

Nutzungsverordnung neu formuliert Vereinsheim tabu für Parteien

Nach zähem Ringen hat sich der Jugend-, Sozial-, Kultur- und Sportausschuss auf eine neue Nutzungsverordnung für das Vereinsheim geeinigt. Das Papier war zuvor bei einem Treffen aller beteiligten Gruppen vorbereitet worden – dennoch blieb Klärungsbedarf.

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BAD NENNDORF. Weiterhin untersagt bleibt die Belegung von Räumen in dem Mehrgenerationenhaus für politische Parteien. Dies kritisierte Ingo Knieper (SPD). Auch Olaf Buschmann (Linke) war für das Zulassen politischer Gruppen und warb ferner für die Aufnahme eines Passus für Religionsgemeinschaften.

Buschmann sagte auch, dass die Stadt keine Probleme löse, wenn sie beispielsweise die AfD oder die NPD aus einem Gebäude ausschließt. „Dann treffen die sich woanders“, sagte Buschmann. So argumentierte auch Marlies Matthias (CDU). Konträr bewertete Uwe Engelking (WGN) die Option, Parteien zuzulassen.

Schmidt warf ein, dass der Passus gelockert werden könnte, wenn die Raumbelegung an die Zustimmung von Stadtdirektor beziehungsweise Bürgermeisterin geknüpft wird. Lutz Oltrogge (SPD) verwies auf eine Klausel, die in der Samtgemeinde Lindhorst angewandt wird. Demnach dürfen politische Gruppen dann in Räume der Kommune, wenn sie dem Rat angehören. Engelking wand ein: „Irgendwann gibt es hier dauernd Fraktionssitzungen. Das ist ein Vereinsheim.“ Diesem Argument schloss sich Schmidt an, der anfügte: „Und wir wollen auch nicht aus Lindhorst abschreiben.“

Matthias Bock (CDU) war schließlich dafür, den Begriff Partei zu streichen und politische Veranstaltungen komplett aus dem Vereinsheim zu werfen. Allerdings terminieren Stadt und Samtgemeinde dort auch regelmäßig Gremiensitzungen, weshalb Schmidt sich gegen die Streichung wehrte.

Buschmanns Antrag auf Zulassen der Parteien scheiterte mit 3:5 Stimmen. Bernd Zimmermann (WGN) versuchte, eine Brücke zu bauen: Es könnten ja auch Einzelpersonen aus den Politlagern Veranstaltungen im Vereinsheim anmelden, dann aber dafür sorgen, dass diese nicht unter den entsprechenden Bannern stehen.

Unterschiede gibt es nach wie vor bei der Vergabe von Räumen an Gruppen, die nicht zu den Stammvereinen gehören. Bad Nenndorfer Vereine können dort kostenlos Veranstaltungen platzieren. Externe Gruppen müssen je nach Raumgröße 20 bis 40 Euro bei dreistündiger Nutzung entrichten. Bei längerer Dauer steigt die Gebühr.

Bei der Raumbelegung behalten die drei Stammvereine – Gesangverein, VfL und Schützenverein – für ihre regelmäßigen Termine ein Vorgriffsrecht, ebenso das Jugendzentrum. Die drei Vereine und das Jugendzentrum bilden die Interessengemeinschaft Vereinsheim (IGV). Diese und die Stadt sind laut Nutzungsordnung bei allen Belegungsfragen hinzuzuziehen.  gus

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