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Verfassungsschutz als Teil des Neonazi-Problems?

Bad Nenndorf / Vortrag Verfassungsschutz als Teil des Neonazi-Problems?

Auf Einladung von „Bad Nenndorf ist bunt“ referiert der Bremer Anwalt und Publizist Rolf Gössner am Dienstag, 6. März, über die Verstrickung des Verfassungsschutzes in rechtsextreme Szenen und Parteien. Der Vortrag ist mit dem Titel „Wer schützt uns vorm Verfassungsschutz?“ überschrieben und beginnt um 19 Uhr im Parkhotel.

Bad Nenndorf (kcg). Gössner, Jahrgang 1948, ist Jurist, Bürgerrechtler und Geheimdienstexperte. Seit Jahren kritisiert er die fragwürdige Rolle des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit rechtsextremen Organisationen und Parteien. Durch die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle sind seine Recherchen zum deutschen Geheimdienst und dessen V-Leute-System von brisanter Aktualität.

„Brandstiftung, Totschlag, Mordaufrufe, Waffenhandel, Gründung einer terroristischen Vereinigung – das sind nur einige der Straftaten, die ,Vertrauensmänner‘ des Verfassungsschutzes im Schutz ihrer Tarnung begingen“, heißt es in der Ankündigung des Vortrages. Auch in der NPD waren geheime Informanten des Staates, erst im Verbotsverfahren gegen die Partei flog ihre Deckung auf, der Parteiverbotsprozess platzte 2003.

Doch aus der bislang größten V-Mann-Affäre seien keine Konsequenzen gezogen worden. Stattdessen wurden dem Verfassungsschutz immer mehr Befugnisse zugeschanzt, kritisiert Gössner beispielsweise in der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Angesichts der kriminellen Machenschaften, in die sich V-Leute und der Verfassungsschutz verstricken, stellt Gössner die Frage, ob der Geheimdienst nicht längst selbst Teil des Neonazi-Problems geworden ist, indem er über sein weitverzweigtes Netz aus bezahlten und gewaltbereiten V-Leuten die Neonazi-Szenen letztlich schützt, finanziert und stärkt.

Der promovierte Jurist ist Vizepräsident der „Internationalen Liga für Menschenrechte“ und Mitherausgeber des „Grundrechte-Reports“. Er wurde selbst 38 Jahre lang vom Verfassungsschutz beobachtet – unbegründet und rechtwidrig, wie Kölner Verwaltungsrichter 2011 urteilten.

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