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Verkehrskonzept muss warten

Bad Nenndorf Verkehrskonzept muss warten

Braucht Bad Nenndorf ein neues Verkehrskonzept? Die Mehrheit im Bauausschuss hat diese Frage zumindest für den Moment mit Nein beantwortet, sodass ein SPD-Antrag für das Haushaltsjahr 2016 durchfiel. Auch bei einem weiteren Antrag auf flächendeckende Bebauungsplanung mussten sich die Sozialdemokraten mit einem zeitlichen Kompromiss begnügen.

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Weniger Autos auf der Bahnhofstraße – das könnte ein Resultat der Verkehrsplanung sein.

Quelle: gus

Bad Nenndorf. SPD-Sprecher Volker Busse erläuterte hinsichtlich der Bebauungspläne, dass es nicht das Ziel ist, ganz Bad Nenndorf in einem Verfahren neu zu überplanen. Es gehe darum, zu verhindern, dass in den bislang unbeplanten Gebieten der Kurstadt Vorschriften eingeführt werden, die Bausünden verhindern. Die SPD hatte zuletzt bei mehreren Anlässen bemängelt, dass große Gebäude errichtet wurden oder werden sollen, die nicht ins Stadtbild passen.

Stadtdirektor Mike Schmidt warb stattdessen für sein Ziel, ein Planungskonzept für die ganze Samtgemeinde zu entwickeln. Dies solle das erste Großprojekt der neuen Bauamtsleiterin, Annette Stang, sein. Diese tritt ihre Stelle zum neuen Jahr an. Deshalb sagte Schmidt, er sehe für 2016 noch keine Notwendigkeit, Geld für den SPD-Vorstoß bereitzustellen.

Dem schloss sich Bernd Zimmermann (WGN) an. Dieser sah zwar durchaus Sinn im Vorhaben der SPD, das Ortsbild zu schützen. Doch auch er würde gern zuerst mit Stang über einzelne Aspekte der Stadtentwicklung sprechen. Ähnlich äußerte sich Heinrich Steding (CDU).

Die SPD wünscht sich erhebliche Etatposten für ihre Pläne, wobei Busse einschränkte, dass künftig auch die Bauamtsleiterin Bebauungspläne erstellen kann. Dennoch werde sie kaum alles erledigen können. Den Vorschlag, mit Stang eingehend Zukunftsperspektiven zu diskutieren, begrüßte Busse. Am Schluss einigte sich der Ausschuss darauf, Stangs Bestandsaufnahme abzuwarten und erst im Haushalt 2017 Geld für Bebauungspläne bereitzustellen.

Die SPD schlug zudem ein neues Verkehrskonzept für Bad Nenndorf vor. In diesem Fall unterstützte Schmidt den Antrag. Busse und Schmidt begründeten das Vorhaben mit den baulichen Veränderungen der vergangenen Jahre. Ein Experte soll mit dem Erstellen des Konzepts beauftragt werden, da die Verwaltung damit wegen der vielen anderen Aufgaben für das Jahr 2016 – Stichwort: Flüchtlingskrise – zeitlich überfordert wäre.

Frank Steen (WGN) hielt die Kosten von knapp 20000 Euro für zu hoch, zumal das Konzept noch keinen praktischen Missstand beheben würde. Tempo-30-Zonen und weitere Neubeschilderungen könnten die Stadtgremien auch selbst beschließen. Dem pflichtete Steding bei. Er schlug vor, dass das Thema Verkehr so lange verschoben wird, bis die Verwaltung wieder weniger unter Druck steht. Der Bauausschuss votierte gegen den SPD-Antrag. gus

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