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Verstießen Politiker gegen Verfassung?

Bad Nenndorf / Kurhaus Verstießen Politiker gegen Verfassung?

Allen Warnungen Bau- und Verwaltungsexperten zum Trotz scheinen sich Politiker von CDU und SPD bereits früh einer Mehrheit für den Sanierungsstopp des Kurhauses sicher gewesen zu sein. Offenbar sind Mieter des Kurhauses im Vorfeld der entsprechenden Debatten der politischen Gremien konsultiert worden, um eine Lösung im Sinne der beiden Parteien vorzubereiten. Auch eine Bürgerbefragung lehnten CDU und SPD ab.

Bad Nenndorf (gus). Vertreter von CDU- und SPD-Fraktion im Rat der Stadt haben nach Informationen der Wählergemeinschaft (WGN) ohne bestehenden Ratsbeschluss zur Zukunft des Kurhauses mit dessen Mietern über die Auflösung von deren Mietverträgen gesprochen haben. Ohne Wissen der Verwaltung, die den Betrieb des Gebäudes in den Händen hat. Stadtdirektor Bernd Reese bestätigte die Vermutung der WGN, dass daraus ein Verstoß gegen die Niedersächsische Kommunalverfassung hervorgeht. Dies werde nun geprüft.

Paragraph 54 der Kommunalverfassung lautet: „Verletzen Abgeordnete vorsätzlich oder grob fahrlässig ihre Pflichten, verstoßen sie insbesondere gegen die ihnen in den Paragraphen 40 bis 42 auferlegten Verpflichtungen, so haben sie der Kommune den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.“ Die Paragraphen 40 bis 42 behandeln die Amtsverschwiegenheit, das Mitwirkungsverbot und das Vertretungsverbot ehrenamtlicher Politiker.

Eine entsprechende Anfrage hatte Frank Steen (WGN) an Bürgermeisterin Gudrun Olk gerichtet. Die Antwort des Stadtdirektors wurde im Rat in schriftlicher Form vorgelegt. Eine inhaltliche Diskussion wurde abgelehnt, Steen durfte seine Anfrage vorlesen. Währenddessen verließen einzelne Politiker den Saal.

Die von der Wählergemeinschaft beantragte Bürgerbefragung zum Thema Kurhaus ist abgelehnt worden. Frank Steen (WGN) hatte betont, dass seine Fraktion ihren Widerstand gegen den Kurhaus-Abriss aufgeben und fortan konstruktiv an einer Neubau-Lösung mitarbeiten werde, sollte die Mehrheit der Nenndorfer für den Abriss sein.

Die Kosten für eine solche Variante des Plebiszits mit direkten Anschreiben würden 11200 Euro für das Stadtgebiet betragen, für die Samtgemeinde kämen rund 17000 Euro zusammen, so Reese. Steen sagte, dies sei nur ein Bruchteil der Kosten, die ein Neubau und der Einzug des Ratshauses kosten würden. Mit Stimmen von SPD und CDU wurde die Befragung abgelehnt. Friedrich Varwig (SPD) sagte, die Fragestellung wäre zu kompliziert.

Ein Wortbeitrag Uwe Engelkings (WGN) zum Thema Kurhaus veranlasste die Zuhörerschaft zu stürmischem Applaus. SPD und CDU kümmerten sich nicht um die Zukunft der Mieter. Er könne nicht erkennen, welchen Argumenten die SPD mit ihrem Sinneswandel seit der Wahl folge. „Ich hoffe, dass sind nicht ganz andere Interessen“, orakelte Engelking.

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