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Viel Arbeit für die Kommunen

Samtgemeinde Nenndorf Viel Arbeit für die Kommunen

Die Stadt und die Samtgemeinde müssen belegen, dass sie – abgesehen von ihren Eigenbetrieben – nicht in gewerblichem Sinne tätig sind. Hintergrund ist eine Gesetzesänderung bei der Umsatzsteuer.

SAMTGEMEINDE NENNDORF. Eigentlich sind Kommunen grundsätzlich nicht umsatzsteuerpflichtig, ausgenommen ihre Betriebe gewerblicher Art (BgA). Doch eine Änderung, die der Europäische Gerichtshof verabschiedet hat, hat zur Folge, dass die Kommunen nun erst einmal belegen müssen, dass sie abseits der BgA tatsächlich keine Art von Gewerbe betreiben.

Jede Tätigkeit von Stadt und Samtgemeinde muss nun unter anderem daraufhin geprüft werden, ob dadurch eine Wettbewerbsverzerrung entsteht. Ist dies nirgends der Fall, bleiben die Kommunen weiterhin gänzlich von der Umsatzsteuer befreit.

Die BgA müssen jedoch ohnehin weiterhin Umsatzsteuer zahlen. Bange ist der Verwaltung wegen des anstehenden Prozederes aber keineswegs. In Teilen könnte es Kämmerer Frank Behrens zufolge sogar von Vorteil für die Kommunen sein, wenn sie Steuern entrichten müssten. Dennoch komme auf das Rathaus viel Arbeit zu.

Bis 2020 haben Stadt und Samtgemeinde Zeit, sich den Prüfungen zu unterziehen. Doch bis Ende dieses Jahres muss dies beim Finanzamt angemeldet werden. Daher haben Stadtrat und Samtgemeinderat bereits die Beschlüsse gefasst, so vorzugehen. Der BgA der Stadt sind die Kurbetriebe, der BgA der Samtgemeinde sind die Abwasserbetriebe. gus

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