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Viele Variablen, ein Beitragssatz

Bad Nenndorf / Fremdenverkehrssatzung Viele Variablen, ein Beitragssatz

Der Rat der Stadt Bad Nenndorf hat mit Stimmen von CDU und SPD die Fremdenverkehrsbeitragssatzung für 2013 beschlossen. Festgelegt wird darin ein fester Beitragssatz von acht Prozent eines per komplizierter Rechenmethode ermittelten Gewinnsatzes der Gewerbetreibenden.

Bad Nenndorf (gus). Hintergrund ist eine Gesetzesänderung, die das bisherige Verfahren nicht mehr zulässt. Zur Kasse gebeten werden nicht nur die unmittelbar vom Fremdenverkehr profitierenden Gewerbetreibenden, sondern auch die mittelbaren Nutznießer wie Verpächter und Vermieter.
In dem Rechenverfahren bildet der Umsatz die Grundlage. Dieser wird mit einem variablen Vorteilssatz verrechnet, woraus sich der Gewinnsatz ergibt. Der Vorteilssatz unterscheidet sich nach Branchen: Bei Hotels sind es 100 Prozent, bei den Reha-Kliniken 80 Prozent, bei Restaurants 50 Prozent – und Gewerbe, das nur wenig vom Fremdenverkehr profitiert, erhält noch geringere Sätze.
Der Vorteilsanteil am Umsatz wird dann aber erneut mit dem sogenannten Gewinnsatz multipliziert, der wiederum von Unternehmen zu Unternehmen variiert. Nach Angaben von Hauptamtsleiter Heinrich Bremer gibt es rund 400 unterschiedliche Sätze. Auf den dann übrig bleibenden Gewinnanteil wird der Beitragssatz von acht Prozent angewendet.
Bremer verdeutlichte dies mit einer schlichten Beispielsrechnung: Ein Unternehmen mit 100 000 Euro Jahresumsatz und einem Vorteilssatz von 50 Prozent sowie einem Gewinnsatz von zehn Prozent, hat einen Gewinnanteil aus dem Fremdenverkehr von 5000 Euro und müsste daher 400 Euro (acht Prozent) Fremdenverkehrsbeitrag zahlen.
Dass es in der Realität keineswegs so übersichtlich ist, wie es die Rechnung suggeriert, rief erneut kritische Stimmen aus den Reihen der WGN hervor. Erwin Biener erkundigte sich, wie hoch der Personalaufwand für die Satzung ausfällt. Laut Bremer kommen dafür rund 18 Wochenstunden zusammen. Aus den Beiträgen erwartet die Stadt in 2013 218 000 Euro.
Bernd Zimmermann kritisierte die zahlreichen Variablen. Obendrein sei für ein Unternehmen auch der eigentlich fixe Beitragssatz bereits auf fünf Prozent reduziert worden, weil es vermehrt Kunden von außerhalb hat. Frank Steen wiederholte die Idee, dieselben Einnahmen statt aus dem Fremdenverkehrsbeitrag mit einer zehnprozentigen Anhebung aus der Grundsteuer B zu generieren.
Volker Busse (SPD) hielt dagegen: Um den Fremdenverkehrsbeitrag aufzuwiegen, müsste die Grundsteuer B um 25 Prozent angehoben werden. Ziel der Satzung ist es laut Friedhelm Brandes (CDU), dass diejenigen, die von den Kurgästen profitieren, einen Teil dieses Profits abführen sollen, um den Kurbetrieb mitzufinanzieren. Mit den Stimmen von SPD und CDU wurde die Satzung beschlossen.

180 000 Euro aus Kurbeitrag

Auch die Kurbeitragssatzung ist vom Rat beschlossen worden. Demnach zahlen Kurgäste 2,50 Euro pro Tag an die Stadt, Ehe- und Lebenspartner sowie sonstige Angehörige ab 18 Jahren müssen pro Tag nur zwei Euro entrichten, dasselbe gilt für Schwerbehinderte ab 50 Prozent Erwerbstätigkeitsminderung. Allerdings können die Gäste auf Antrag auch einen festen Jahresbeitrag von 75 Euro pro Jahr für die Vollzahler und 60 Euro pro Jahr für die zweite Gruppe beantragen. Dabei werden 30 Aufenthaltstage zugrunde gelegt. Die durchschnittliche Gesamteinnahme der Stadt beträgt 180 000 Euro per anno.

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