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Bad Nenndorf Von Gerüchten und Grundrechten
Schaumburg Nenndorf Bad Nenndorf Von Gerüchten und Grundrechten
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00:16 03.02.2016
Laura Müller steht der AsF in Bad Nenndorf Rede und Antwort. kle
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Samtgemeinde Nenndorf

Eingeladen hatte die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in Nenndorf. Die Zuhörer stellten zahlreiche Nachfragen.

Eine Besucherin mahnte beispielsweise an, ob, wenn die Geflüchteten zum Teil fast ein Jahr und länger in den Erstaufnahmestellen festsitzen, wie Müller berichtet hatte, es nicht doch besser wäre, ab einer bestimmten Anzahl die Grenzen dicht zu machen. Es sei schließlich auch kein würdiges Leben in diesen Auffangstationen, so ohne jede Perspektive.

Mit diesem Vorschlag konnte sich Müller allerdings überhaupt nicht anfreunden. „Asylrecht ist ein Grundrecht“, betonte sie. Man könne einem Schutzsuchenden aus einem Kriegsgebiet diesen Schutz nicht einfach verwehren. Deutschland habe in der Vergangenheit die Kapazitäten für Flüchtlingsaufnahmen sehr weit heruntergefahren und wurde von der großen Zahl der Ankommenden am Ende „überrascht – auch wenn man eigentlich nicht überrascht hätte sein dürfen“. Hier müsse man nun erst wieder aufstocken. „Aber es ist nicht so, dass unser System gerade zusammenbricht, das stimmt einfach nicht.“

Eine Besucherin monierte beispielsweise, dass es zwar viel ehrenamtliches Engagement für Flüchtlinge in Nenndorf gebe, es aber ein bisschen an Koordination zwischen den Helfern einerseits und den offiziellen Stellen wie Awo und Samtgemeinde andererseits fehle. Offizielle Vorgaben über die Organisation und Koordination der Flüchtlingsbetreuung gebe es von Bund oder Land dazu nicht, erklärte Müller. Zuständig ist der jeweilige Landkreis.

Eine weitere Rückfrage drehte sich darum, wer die Angaben in den Asylanträgen überprüfe und ob das überhaupt adäquat möglich sei. Hintergrund waren die Berichte über angeblich häufige Falschangaben von Asylbewerbern, die nur behaupteten, aus Syrien zu stammen, um ein Bleiberecht zu erhalten.

„Die CSU war sehr erfolgreich darin, dieses Gerücht zu streuen“, gab Müller zurück. Tatsächlich hätten die betreffenden Politiker diese Behauptung aber niemals mit konkreten Daten untermauern können. Bis heute blieb es bei der bloßen Behauptung. Ihre Erfahrung sei, dass „die Fehlerquote extrem gering“ ist. Deshalb dauerten die Bearbeitungen auch immer so lange, weil die Angaben der Bewerber sehr genau überprüft würden. kle

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