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Bad Nenndorf Warnung vor Veruntreuung
Schaumburg Nenndorf Bad Nenndorf Warnung vor Veruntreuung
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06:15 30.06.2017
Symbolbild Quelle: Archiv
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Bad Nenndorf

Demnach geht es um den Passus, dass der Fonds zur Unterstützung bedürftiger Einwohner der Gemeinde verwendet werden sollte. So hatte es der Uhrmachermeister Max Ziegler in seinem Testament verfügt, in dem er der Stadt den Betrag von damals fast 15000 D-Mark übertrug. Die Stadt will das Geld nun für den geplanten Jugendbewegungspark inklusive Skaterbahn verwenden (wir berichteten).

Das bewerten manche Beobachter als unzulässig. „Jugendliche aus oft zufriedenstellend situierten Elternhäusern, für deren Freizeitbedürfnisse solche Anlagen geschaffen werden, dürften wohl kaum im materiellen Sinne als bedürftig gelten“, schreibt beispielsweise André Zimmermann aus Bad Nenndorf in einer Stellungnahme an die Redaktion. Kurt Hanke äußert sich auf Facebook ähnlich und wünscht sich, „dass die Kritiker aus den Reihen der WGN diesen Vorgang auf seine Rechtmäßigkeit prüfen lassen.“

Dorit Kosian wird noch deutlicher: „Der jetzt vom Verwaltungsausschuss beschlossene Einsatz dieser gespendeten Mittel im Rahmen der Finanzierung eines offenbar dringend erforderlichen Bewegungsparks verhöhnt den Spender“, schreibt die Kurstädterin. Sie kritisiert zudem den Vorschlag, in dem Bewegungspark eine Uhr als Erinnerung an Max Ziegler zu postieren als „Missgriff“.

Investition in Jugendpark auf dünnem Eis

Zimmermann ist sich sogar bereits recht sicher, dass es einen rechtlichen Haken gibt. Er wisse aus einem ähnlichen Fall, „dass der Wille des Erblassers unbedingt zu respektieren ist, andernfalls handelt es sich um Veruntreuung von Seiten des Vermächtnisnehmers“. Möglicherweise begebe sich die Stadt nun auf sehr dünnes Eis, wenn sie die gut 14.000 Euro für den Jugendpark verwende. André Lutz, Leiter des Amtes für Bildung und Soziales, räumt ein, dass die Stadt den Vorgang noch nicht juristisch prüfen lassen hat. Bisher sei man im Rathaus aber auch nicht davon ausgegangen, dass solch ein Schritt notwendig werden könnte.

Nachdem ein Bad Nenndorfer nun aber auch eine Eingabe im Rathaus gemacht habe, die auch in die Stoßrichtung möglicher Veruntreuung geht, will die Verwaltung einen Experten mit der Sache betrauen. Er rechne aber fest damit, dass das Vorgehen nicht beanstandet wird, weil vom Jugendpark durchaus auch Jugendliche aus ärmeren Familien profitieren. Den Begriff der Bedürftigkeit habe Ziegler zudem gar nicht verwendet. Das Geld solle für soziale Zwecke eingesetzt werden, habe dieser verfügt. gus

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