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Auch für Späher gibt es Grenzen

Datenschutzexperte spricht Auch für Späher gibt es Grenzen

Nach Plänen des Rates könnte der Haster Bahnhof bald videoüberwacht werden, um Fahrraddieben das Handwerk zu legen. Für Bad Nenndorf diskutiert die Stadtverwaltung aktuell noch keine ähnlichen Pläne. Aber was erlaubt der Gesetzgeber bei der Überwachung des öffentlichen Raums?

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Quelle: pr.

Haste/Bad Nenndorf. Trägt sie tatsächlich zur Prävention von Verbrechen bei? Die SN haben nachgefragt.

„Überwachung ist immer eine Frage der Güterabwägung“, erklärt Mattias Fischer, Sprecher der Landesdatenschutzbeauftragten. „Bei den einzelnen Fällen sollte es immer bestimmte Gründe, Erfahrungen und Gefahrenprognosen geben“, so Fischer.

Kameras müssen sichtbar sein

Bundesweit ist elektronische Überwachung an öffentlichen Stellen erlaubt zur Erfüllung behördlicher Aufgaben, zur Wahrnehmung des Hausrechts sowie der „berechtigten Interessen für konkret festgelegte Zwecke“. Kameras müssen sichtbar und die verantwortliche Stelle ausgewiesen sein. Unter dem Gesichtspunkt der Verbrechensprävention sieht Fischer die Maßnahme kritisch.

„Videoüberwachung verhindert im Grunde keine Verbrechen. Sie trägt eher dazu bei, Kriminelle in andere Bereiche zu verdrängen“, meint der Datenschützer. Gerade an Bahnhöfen würden sich alkoholisierte Krawallmacher kaum durch Kameras von ihrem Verhalten abbringen lassen, wenn auch die Strafverfolgung einfacher wäre.

Videos als wichtiges Hilfsmittel

Martin Ackert von der Bundespolizei hält „Videomaterial für ein wichtiges Hilfsmittel, um Diebstähle aufzuklären“. In den Großstadtbahnhöfen investiere die Bahn dafür zunehmend. Bevor an öffentlicher Stelle die erste Kamera installiert werden darf, muss die Bahn eine Verfahrensbeschreibung erstellen und der Datenschutzbeauftragte eine Vorabkontrolle vornehmen, um massive Rechtsverletzungen auszuschließen.

Von einem öffentlichen Platz aus darf nicht ohne Weiteres in Geschäftsräume gespäht werden. Intime Bereiche wie Umkleiden, Saunen, Duschen und Toiletten dürfen unter keinen Umständen vor die Linse, Wohnräume nur nach richterlichem Beschluss und unter besonderen Voraussetzungen.

Verwertet eine Behörde personenbezogene Daten aus dem Videomaterial, muss sie die Betreffenden darüber informieren und die Daten nach Ende der Ermittlung löschen. Leistung oder Verhalten von Beschäftigen im öffentlichen Dienst darf der Dienstherr nicht per Überwachung kontrollieren.

"Kamera wäre kein wichtiger Beitrag"

Nach Meinung von André Lutz von der Samtgemeinde würde auch der jährliche Neonazi-Aufmarsch einen technischen Extra-Aufwand nicht nötig machen. „Durch das enorme Polizeiaufgebot wird die Lage in diesem Fall von allen Seiten und aus der Luft erfasst. Stationäre Kameras am Bahnhof wären kein wichtiger Beitrag“, findet Lutz. geb

Konkrete Zwecke?

„Berechtigte Interessen für konkrete Zwecke“ sind nach dem Gesetzestext nicht bloß Sicherheitserwägungen. Sofern Persönlichkeitsrechte dadurch nicht berührt werden, können auch für Forschungsprojekte, Studien oder Erkenntnisse über Straßen- und Wegenutzung Daten erhoben werden. Voraussetzung ist in jedem Fall, dass keine Stelle ohne klar definierten Grund überwacht wird. geb

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