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Bürokraftbleibt in Haste

Neue Basis für Finanzierung Bürokraftbleibt in Haste

Der Gemeinderat Haste hat nun auch einen Beschluss gefasst, wonach die Finanzierung der Samtgemeinde auf eine neue Basis gestellt werden kann. Die Verwaltungskraft bleibt Angestellte der Gemeinde – der Rat votierte am Montagabend im Sinne einer jüngst ausgearbeiteten Kompromisslösung.

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Frau geschlagen und Mann umgerannt

Haste. Die Lesart fiel durchaus unterschiedlich aus. Die CDU-Fraktion habe stets auf eine für Haste tragbare Lösung hingearbeitet, sagte Fraktionssprecher Fabian Heine. Ein Bürgermeistergespräch, wie im Januar erfolgt, hätte es von vornherein geben sollen. Die Christdemokraten seien nach wie vor dafür, dass das Personal an die Samtgemeinde übergeht.

 Unschön sei, dass die Kosten mit der neuen Lösung um 187000 Euro höher sind. Dies habe eine steigende Samtgemeindeumlage zur Folge. Dies hätte verhindert werden können, so Bürgermeister Sigmar Sandmann, wenn von Anfang an sorgfältiger gearbeitet worden wäre. Auch SPD-Ratsherr Manfred Herde sprach von oberflächlicher Vorgehensweise der Verwaltung. „Gut, dass wir standhaft geblieben sind“, schob Herde nach.

 Der Erfolg, den sich die SPD Haste auf die Fahnen schreibt, ist nach Wilfried Wlotzkas Darstellung, dass man offen diskutierte und die Mitgliedsgemeinden nicht erpresst wurden. Die Gemeinde Haste erhält nun pro Jahr gut 36.000 Euro als Erstattung für die Verwaltungskraft, die im Haster Gemeindebüro Dienst tut.

Umlagezahlungen orientieren sich exakt an Steuereinnahmen

 Über den Verbleib der Mitarbeiterin musste der Rat nicht mehr abstimmen, weil dies bereits bei der Sitzung im Dezember geschehen war. Da sich die Zahlen aber geändert haben, musste dennoch teils neu votiert werden. Auch die Umstellung der Samtgemeindeumlage-Berechnung auf Steuerkraftmesszahl hat nach wie vor grünes Licht aus Haste. Dieser Schritt soll dazu führen, dass die Umlagezahlungen der Gemeinden sich exakt an den tatsächlichen Steuereinnahmen der Kommunen orientieren. Ferner kann die Stadt Bad Nenndorf ihre Verwaltungskostenvereinbarung mit der Samtgemeinde aufkündigen. Das Ja zur Übertragung des Jugendzentrums von der Kurstadt an die Samtgemeinde blieb ebenfalls bestehen.

 Der gesamte Finanzierungsbedarf dieser Änderungen wird über die Samtgemeindeumlage geregelt. Demnach bleibt Bad Nenndorf mit Abstand der größte Einzahler, weil die Stadt unter den vier Gemeinden auch die meiste Verwaltungsarbeit verursacht. Auch im Juz verkehren zumeist Jugendliche aus Bad Nenndorf. Allerdings hatten dortige Politiker die Stadt bei der bisherigen Finanzierungspraxis benachteiligt gesehen. gus

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