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Haste Hitzige Diskussionen um Straßenausbaubeitragssatzung
Schaumburg Nenndorf Haste Hitzige Diskussionen um Straßenausbaubeitragssatzung
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00:17 06.06.2018
Katrin Hösl erläutert, dass die Kommunen mit immensen Kostensteigerungen zu kämpfen haben. Quelle: ar
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Haste

Pressesprecherin Sabine Kroymann-Knapp moderierte die Veranstaltung. Über die Finanzierung von Straßensanierungen  – sprich dem Anteil, der vom Bürger zu zahlen ist, wenn Gemeindestraßen von den Kommunen wieder instand gesetzt werden – referierte zunächst Mitglied Lothar Oelkers. Er erläuterte auch die historische Entwicklung des Straßenbaus sowie wichtige steuerliche und gesetzliche Eckdaten.

Anhand des Teichwegs in Haste, in dem er selber wohnt, zeigte er die technische Entwicklung von Straßen seit 1960 auf und setzte den Zuhörern ein Berechnungsbeispiel für die Verteilung von Straßen-Herstellungskosten auseinander.

Seit 1893 zahlen Bürger für Straßen

Vom Landesverband für Wohneigentum Niedersachsen war Wolfgang Gasser, stellvertretender Vorsitzender, zu Gast. Mit dem Preußischen Fluchtliniengesetz von 1875 sei der Straßenbau an die Gemeinden übertragen worden, stellte er vorab klar. Schon mit dem Preußischen Kommunalabgabengesetz von 1893 wurden die Bürger für die Erneuerung bestehender Straßen „zur Kasse gebeten“. Daraus resultiere die heutige Straßenausbaubeitragssatzung, so Gasser.

Strittig in der Gesamtbetrachtung ist die Verteilung der Kosten von beispielsweise Fahrbahnerneuerungen, Herstellung neuer Gehwege oder auch einer Fahrbahnbeleuchtung.

Nach Darlegung und einem Vergleich mit Alternativen wie wiederkehrenden Beiträge, Erhöhung von Grundsteuern, Ablöseverträgen oder der Bildung von Abrechnungseinheiten bekräftigte der Referent, dass die Kommunen rechtlich zum Unterhalt und der Erhaltung von Straßen verpflichtet seien.

Verband Wohneigentum fordert Abschaffung der Beiträge

Der Verband für Wohneigentum Niedersachsen vertritt unter anderem die Position, dass Straßenausbaubeiträge existenzgefährdend sein können und fordert deren Abschaffung. Seit März 2017 läuft eine online-Petition, die beim Landtag eingereicht werden soll. 47 000 der nötigen 50 0000 Unterschriften von Befürwortern hat der Verband bereits gesammelt.

Die Unsicherheit, ob eine gerechte Behandlung seitens der Gemeinde gewährleistet sei, kristallisierte sich bei den meisten Besuchern in der anschließenden Fragestunde heraus. Bei der Erörterung von Einzelheiten der Satzung kochte so Manchem das Gemüt über, bis Kroymann-Knapp abschließend festhielt: „Am besten ist es, Rücklagen zu bilden.“ ar

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