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Niemand will zuständig sein

Wegesanierung Niemand will zuständig sein

Die SPD-Fraktion der Samtgemeinde Nenndorf möchte gerne den Weg zwischen dem alten und dem neuen Friedhofsteil in Haste sanieren lassen. Ein entsprechender Antrag lag deshalb dem Wirtschaftsausschuss der Samtgemeinde vor.

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Haste. Ob die Samtgemeinde für diese Sanierung tatsächlich zuständig ist, ließ sich in der Sitzung nicht klären.

 Die SPD setzte sich mit dem Antrag trotzdem durch – bei einer Stimmverteilung von drei Ja-Stimmen und vier Enthaltungen. Allerdings wurde der Antrag im Nachhinein noch auf Wunsch des Ausschussvorsitzenden Reinhard Schulte (CDU) noch mit einem Sperrvermerk versehen.

 Es war nicht das erste Hin und Her an diesem Abend. Bereits bei der Diskussion um die Untersuchungen in Sachen Entwässerung an der Berlin-Schule und der Kita Bahnhofstraße hatte die SPD einen Antrag eingebracht, der zuerst mehrheitlich angenommen, dann aber wieder aus dem Beschlussvorschlag herausgestrichen wurde.

 Der Antrag für den Weg bei Haste besagt, dass „für eine grundlegende Sanierung des Weges zwischen dem alten und dem neuen Friedhofsteil in Haste Haushaltsmittel im Haushalt 2015 zu veranschlagen“ sind. Dazu soll nun ein Sperrvermerk, dass dies nur gelten soll, wenn die Samtgemeinde auch tatsächlich zuständig ist.

 Das konnte während der Sitzung allerdings keiner so genau sagen. Der Weg verbindet den Grenzweg und den Friedhofsweg, links und rechts davon liegen Teile des Friedhofs. Da Friedhofsanlagen in den Zuständigkeitsbereich der Samtgemeinde fallen, ging die SPD davon aus, dass dies auch für den Weg gilt, der zwischen beiden Anlagen hindurchführt. Die Verwaltung widersprach dieser Theorie. Der Weg werde nicht als Zufahrt zu den Friedhöfen genutzt, sondern als eine Art Verbindungsstraße zwischen den Orten. Sigmar Sandmann widersprach: Die Friedhofsverwaltung nutze den Weg regelmäßig, die Argumente der Verwaltung seien Ausflüchte.

 Letztlich soll die Verwaltung die genauen Zuständigkeiten klären, bevor Geld für das Vorhaben in den Haushalt eingestellt wird. Bereits jetzt weist der Samtgemeinde-Haushalt ein Loch von mehr als 200000 Euro auf. Mit der Wegesanierung käme noch einmal eine nicht unerhebliche Summe hinzu. Als Schätzung nannte Sandmann rund 40000 Euro. kle

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