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Polizei sichert Enteignung ab

Haste / Grundstück Polizei sichert Enteignung ab

Ein Streit ohne Gewinner hat am Donnerstag in Haste seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Mehrere Dutzend Polizisten sicherten den Einsatz von Bauarbeitern ab, die im Auftrag der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr einen Teil eines Privatgrundstücks in Besitz nahmen. Das Grundstück wird für den Bau der Bahnüberführung bei Haste benötigt, eine Einigung über die zu zahlende Entschädigung war nicht erzielt worden.

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Während Polizisten die Grundstücksbewohner im Auge behalten, beginnt ein Arbeiter damit, per Bagger die Bäume zu entfernen.

Quelle: gus

Haste. Um 7.30 Uhr rückte ein Einsatzzug der Bereitschaftspolizei Osnabrück an, außerdem einige Beamte aus Bad Nenndorf und Stadthagen sowie ein Trupp Bauarbeiter mit Bagger und Radlader. Die Polizisten informierten die Bewohner des Grundstücks, dass der in dieser Woche schriftlich angekündigte Vollzug der Enteignung beginnt. Nach Angaben von Polizeisprecher Axel Bergmann protestierte die Familie zunächst noch lautstark, fügte sich dann aber den Umständen.

 Um kurz nach 8 Uhr begannen die Arbeiter ihr Werk, indem sie per Bagger die Bäume an der Grundstücksgrenze ausrissen. Die Familie südländischer Abstammung, die seit fünf Jahren auf dem Eckgrundstück Schulstraße/Landesstraße 449 lebt, sah mit an, wie ihnen die Maschinen immer mehr des einstigen Eigentums nahmen. Nur ab und zu schritten die Männer der Familie noch ein, um gegen Einzelheiten der Arbeiten zu protestieren. Doch ernst zu nehmenden Widerstand leisteten sie nicht.

 Vorausgegangen war ein drei Jahre währender Streit zwischen der Familie und den Behörden. Die Bahn als Bauherr erreichte keine Einigung und gab die Sache an die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr weiter, die als Baulastträger für die Umlegung der L449 zuständig ist. Doch auch deren Mitarbeiter hatten keinen Erfolg. Laut Landesbehörde wird ein 45-Quadratmeter-Streifen benötigt, um ein Sichtdreieck an der Einmündung Schulstraße/L449 einzurichten. Außerdem seien Entwässerungsleitungen unterhalb der Parzelle zu verlegen. Die L449 führt ab Mai über die neue Brücke und entlang der Bahntrasse Minden-Hannover bis zur alten Trasse.

 Die Grundstücksbesitzer zeigten im Gespräch mit unserer Zeitung Schriftstücke, aus denen hervorgeht, dass die Bahn ursprünglich 13.500 Euro für den Randstreifen angeboten hatte. Nachdem die Eigentümer abgelehnt hatten, wurden gar 20.000 Euro geboten. Ein Gutachter ermittelte im Auftrag der Familie inklusive Bäumen und Gebäudeteilen einen Wert von gut 17.000 Euro. Wie hoch die Entschädigungssumme nun ausfällt, ist unklar. Die Familie geht von 9600 Euro aus, doch Markus Brockmann, Leiter der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Hameln, erklärte, dass die Entschädigungsfeststellung noch aussteht. Eine Gutachterin habe das Grundstück in dieser Woche in Augenschein genommen. Eine vom Innenministerium eingesetzte Enteignungskommissarin setze auf Grundlage der Ergebnisse eine finale Summe fest.

 „Wir bedauern das sehr. Ich wünsche der Familie, dass sie doch noch ihren Frieden findet“, betont Brockmann. Bei dem Vorgang gebe es nur Verlierer. Dies trifft einerseits auf die Familie zu, die eine deutlich geringere Entschädigung erhalten dürfte als zwischenzeitlich angeboten, andererseits hätten auch die Behörden und die Polizisten sich viel Mühe sparen können. Der Polizeieinsatz tut Brockmann besonders leid. Die Landesbehörde habe um Vollzugshilfe bei den Ordnungshütern gebeten, da eine Blockade der Bauarbeiten zu erwarten gewesen sei.

 Das Gros der Polizisten rückte um kurz nach 9.30 Uhr ab, nur die Besatzung eines Kleinbusses blieb länger, um die bereits weit fortgeschritten Arbeiten abzusichern. Die genaue Zahl der eingesetzten Beamten nannte Bergmann nicht. Der gut zweistündige Haupteinsatz sei ohne Zwischenfälle verlaufen. Die Beamten räumten den Grundstücksbewohnern sogar noch die Möglichkeit ein, einen Carport abzubauen. In eisiger Kälte demontierten zwei Männer und zwei Frauen die Holzkonstruktion. Diese ragte um einige Zentimeter über die neue Grundstücksgrenze hinaus.

 Bedenken haben die Bewohner nach wie vor. Weil die Straße näher an ihr Grundstück heranrückt, hoffen sie auf den Bau einer Leitplanke, der sie vor den Autos schützt. Dies sei eine bisher nicht zu klärende Frage gewesen, die zu ihrem Protest gegen die Enteignung beigetragen habe. Außerdem ärgert sich die Familie darüber, keinen Sichtschutz mehr zu haben. Doch auch zu dessen Wiederherstellung sei die Entschädigung gedacht, entgegnet Brockmann.

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