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Streit um Enteignung in Haste geht weiter

Grundstück an der Waldstraße Streit um Enteignung in Haste geht weiter

Noch immer ist kein Cent geflossen: Ende 2014 musste die Haster Familie Geni eine Ecke ihres Grundstücks abgeben, um Platz zu machen für ein neues Stück Straße. Drei Jahre später ist die Frage nach einer Entschädigung noch immer nicht gelöst. Dafür sind jedoch nicht allein die Behörden verantwortlich.

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Am 4. Dezember 2014 sichern Beamte der Polizei den Arbeitseinsatz ab, bei dem der Haster Familie ein Teil ihres Grundstücks genommen wird. Um die Entschädigung wird noch gerungen.

Quelle: Archiv

Haste. Diese Angaben der Genis bestätigte der zuständige Leiter der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Markus Brockmann, zwar auf Anfrage, doch der Grund für die Verzögerung liegt offenbar nicht bei den Behörden und dem vorgegebenen Rechtsweg. Die Genis sind mit den ihnen angebotenen 10000 Euro nicht zufrieden.

Die Haster Familie hatte sich seinerzeit geweigert, den etwa 35 Quadratmeter großen Teil ihrer Fläche an das Land abzutreten, das an der Stelle den neuen Verlauf der Waldstraße plante. Hintergrund war der Brückenbau bei Hohnhorst und Haste. Weil bis zuletzt keine Einigung erzielt worden war, wurden die Genis im Dezember 2014 unter Polizeiaufsicht zwangsenteignet (wir berichteten).

Abgelehntes Angebot

Geld steht der Familie aber nach wie vor zu für das abgetretene Stück Grundbesitz. Allein über dessen Wert konnten sich beide Seiten bislang nicht einigen. Vermessen und bewertet wurde die Parzelle jedoch längst. Die Landesbehörde hat die Angelegenheit mittlerweile an ihre Rechtsabteilung weitergereicht. Denn das letzte Angebot über 10000 Euro liege vor und sei auch nicht mehr verhandelbar. Die Familie hat es dennoch nicht akzeptiert und will mehr Geld haben, weil sie auch davon ausgeht, mehr als 35 Quadratmeter abgegeben zu haben. Das Ergebnis der offiziellen Vermessung ist indes auch nicht anfechtbar.

Laut Brockmann handelt es sich bei den 10000 Euro um den Verkehrswert der Parzelle. Die Summe wird seit der Festsetzung auch verzinst – mit zwei Prozent über dem aktuellen Basiszins. Der Behördenleiter sieht die Sache dennoch ohne Groll. „Wenn jemand meint, dass er vom Staat ungerecht behandelt wird, dann steht ihm der Rechtsweg offen“, sagt Brockmann.

Entscheidung soll zeitnah fallen

Die Enteignungsbehörde, in diesem Fall das niedersächsische Innenministerium, muss nun eine Entscheidung fällen. Brockmann geht davon aus, dass die Sache im Laufe dieses Jahres geregelt wird.

Dass an der Stelle, wie von den Genis dargestellt, mittlerweile ein Unfallschwerpunkt entstanden ist, verweist Brockmann allerdings ins Reich der Fabel.

gus

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