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Gemeinde lässt Bauherren nicht vom Haken

Streit um Wohngebiet Hinter den Höfen hält an Gemeinde lässt Bauherren nicht vom Haken

Der Vorstoß von Bürgermeister Wolfgang Lehrke, die Vorgaben für die Bewohner des Gebiets Hinter den Höfen zu ändern, weil diese gegen Verpflichtungen aus dem Bebauungsplan verstoßen haben, ist zunächst durchgefallen.

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HOHNHORST. Stattdessen sollen sämtliche Ansprüche der Gemeinde juristisch festgezurrt werden.

Um das Wohngebiet Hinter den Höfen wird seit Jahren gestritten. Dabei geht es um Pflanzgebote, denen die Bauherren flächendeckend nicht nachgekommen sind, und um den Abstand eines Lärmschutzwalls. Lehrke erläuterte im Bauausschuss, dass es die einfachste Lösung wäre, die Vorgaben nachträglich zu ändern.

Kostenfrage

Da dies aber mit Kosten für die Kommune verbunden wäre, sträubten sich sowohl Bauausschussvorsitzender Otto Tatge (CDU) als auch SPD-Sprecher Sven Hasenstab gegen einen solchen Ausweg. Hasenstab plädierte dafür, schriftlich mit der zuständigen Interessengemeinschaft der Bauherren (IDB) zu klären, welche Forderungen diese an die Gemeinde richtet. Lehrke sagte, die IDB sei bereit, die Kosten für die Planänderung zu übernehmen.

Hasenstab sprach sich zudem dafür aus, die Konditionen für die umzusetzenden Pflanzgebote rechtlich wasserdicht zusammenzustellen. Die Anwohner sollten wissen, was und in welchem Umfang sie pflanzen müssen.

Ökologischen Belange soll nachgekommen werden

Dabei geht es um die zuletzt viel diskutierte ökologische Kompensation für die Bodenversiegelung, die mit dem Baugebiet verbunden sind. Lehrke hatte ins Feld geführt, dass auch eine externe Kompensation, also Pflanzungen außerhalb der Grundstücke, infrage kommen könnte, um den ökologischen Belangen gerecht zu werden.

Der Ausschuss votierte dafür, einen externen Anwalt zu beauftragen, die rechtliche Grundlage eigener Ansprüche zu erörtern. Dieser Jurist soll auch sicherstellen, dass keine Verjährungsfristen verstreichen. gus

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