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Hohnhorst Lehrke bleibt Bürgermeister
Schaumburg Nenndorf Hohnhorst Lehrke bleibt Bürgermeister
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00:33 28.09.2014
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Hohnhorst

In der vom stellvertretenden Bürgermeister Karl-Walter Brüggenwirth geleiteten Sitzung waren alle Ratsmitglieder anwesend. Zusätzlich zu den 13 Politikern und dem Protokollanten hatte ein Dutzend Zuhörer den Weg ins Sitzungszimmer gefunden. Heiko Balke (WGN), der den Antrag auf die Abwahl gestellt hatte, stellte klar, dass er keine Verunglimpfung Lehrkes im Sinn gehabt habe. Ihn habe die fehlende Bürgernähe des Rats- und Verwaltungschefs zu dem Schritt getrieben. Der Bürgermeister habe die Gemeinde nach außen zu vertreten, was Lehrke in Balkes Augen nicht zur Zufriedenheit zahlreicher Wähler tue.

 Brüggenwirth, CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Bövers und SPD-Fraktionschef Sven Hasenstab hatten eingangs unterschiedliche Standpunkte dazu, ob es überhaupt eine Aussprache zu dem Tagesordnungspunkt „Abberufung des Bürgermeisters“ geben kann. Brüggenwirth und Bövers meinten, die Kommunalverfassung sehe keine Debatte vor, Hasenstab legte die Paragrafen anders aus. Brüggenwirth wiederholte, was ihm Rüdiger Scheibe aus dem Kreishaus gesagt hatte: Bei einer Abberufung des Bürgermeisters ist eine Aussprache nicht vorgesehen.

 Bövers riet dazu, aus Sicherheitsgründen auf eine Aussprache zu verzichten, um keinen Formfehler zu begehen. Eine Diskussion könne nach der Abstimmung folgen. Hasenstab erwiderte: Auch eine unterbundene Aussprache wäre ein Formfehler. Daher wäre es besser, Wortmeldungen zuzulassen und später prüfen zu lassen, ob dies legitim war. Brüggenwirth blieb dabei: keine Aussprache vor dem Votum.

 Heinz-Konrad Rohrßen (CDU) beantragte eine geheime Abstimmung. Dem folgte der Rat mit den Stimmen von CDU und WGN. Beide Lager hatten im Vorfeld ihre Unzufriedenheit mit der Arbeit des Bürgermeisters geäußert. Angesichts des Stimmenverhältnisses ist naheliegend, dass die Pro-Lehrke-Stimmen aus dem SPD-Lager stammten, während CDU und WGN gegen Lehrke votierten.

 Brüggenwirth stellte nüchtern fest, dass die Abwahl gescheitert ist, weil die Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt wurde. Lehrke betonte, er sei „tief enttäuscht vom Antragsteller“. Dessen Begründung sei fadenscheinig, die Abwahl sei das letzte Mittel in der Kommunalpolitik. Lehrke brachte den Antrag gegen ihn mit der möglichen Unterbringung von Flüchtlingen in der Alten Schule Ohndorf in Zusammenhang. Der Vorgang habe die Ohndorfer daher in dieser Sache unter Druck gebracht, weil die Öffentlichkeit nun sehr genau auf die weitere Entwicklung in dieser Angelegenheit schaue.

 Daraufhin verließ Lehrke das Sitzungszimmer und bat die SPD-Fraktion, ihm zu folgen. Dies taten die Sozialdemokraten ebenso wie einige der Zuhörer, während Balke auf seine Erfahrung als Soldat in Afghanistan hinwies, wo er Flüchtlingslager zu bewirtschaften hatte. Er habe ein Herz für Flüchtlinge. Dass der Rat in der Frage den Rat übergangen habe, sei ausschlaggebend gewesen für seinen Schritt. Die SPD praktiziere Verleumdung gegen ihn. gus

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