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Verwaltungskraft zur Samtgemeinde

Gemeinderat Hohnhorst Verwaltungskraft zur Samtgemeinde

Der Hohnhorster Gemeinderat hat dafür gestimmt, die eigene Verwaltungskraft an die Samtgemeinde zu übertragen. Diese Änderung tritt aber nur in Kraft, wenn alle Mitgliedsgemeinden zustimmen. Die SPD äußerte als einzige Gruppe im Rat Bedenken gegen den Schritt.

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Quelle: pr.

HOHNHORST. Gemeindedirektor Mike Schmidt warb noch einmal mit viel Hingabe für das Vorhaben, dass das Verwaltungspersonal der drei Nordgemeinden der Samtgemeinde übertragen wird. Das soll heißen: Die Kräfte werden von der übergeordneten Kommune angestellt, ihre Dienstleistungen für die drei Gemeinden müssen diese allerdings bezahlen. Die Stadt Bad Nenndorf verfährt bereits nach diesem Prinzip.
Von der avisierten Umstellung der Praxis erhofft sich Schmidt einen gleichen Kenntnisstand der Verwaltungskräfte sowie Erleichterungen in Vertretungsfällen oder bei Personalwechseln. Der Übergang in Hohnhorst von Friederike Wehrhahn hin zu ihrer Nachfolgerin, Martina Kiel, hätte deutlich entspannter gestaltet werden können, wäre die Änderung da bereits vollzogen gewesen.
Aber auch die Gesamtkosten könnten sinken, weil Synergien entstehen, was wiederum die Samtgemeinde finanziell entlasten soll – zusätzlich zur avisierten Erhöhung der Samtgemeindeumlage durch ein neues Berechnungsverfahren.
Allerdings sollen weiter die bisherigen festen Kräfte vor Ort für die jeweiligen Gemeinden zuständig bleiben. Schmidt betonte erneut, dass dies nicht als ein erster Schritt zu einer Einheitsgemeinde ist. Er sei früher ein Befürworter dieses kommunalen Konstrukts gewesen, habe seine Ansicht aber geändert.

Rechtliche Bedenken

Doch die jetzige Ungleichbehandlung der vier Mitgliedsgemeinden ist nach Schmidts Worten reichlich ungewöhnlich. Zudem gebe es auch rechtliche Bedenken dagegen. Und die Verwaltung könne wesentlich flexibler auf Krankheitsfälle reagieren. Das Protokoll der jüngsten Ratssitzung musste SPD-Ratsfrau Marion Grages beispielsweise führen, weil Schmidt nicht einfach einen anderen Rathausmitarbeiter beauftragen durfte – nach dem neuen System wäre das erlaubt.
Es entstehe der Gemeinde Hohnhorst kein Nachteil. Sie muss zwar 27 000 Euro mehr Samtgemeindeumlage bezahlen, wie Schmidt auf Nachhaken Bodo Lattwesens (SPD) einräumte – dies liegt aber an dem neuen Berechnungsverfahren für die Umlage. „Wir versuchen nur, die Samtgemeinde einfacher und gerechter zu machen“, betonte der Verwaltungschef.
SPD-Sprecher Mark Schäfer monierte, dass Schmidts Ausführungen nicht in den Ratsunterlagen zu finden waren – dies hätte die Vorbereitung erleichtert. Dem pflichtete Schmidt bei. Schäfer hielt es für schwierig, die rechtliche Lage einzuschätzen und beantragte, die Abstimmung zu vertagen. Christian Steege (CDU) sah indes keine Probleme, die Sache zu entscheiden. Der Rat beschloss die Übertragung bei sechs Enthaltungen der SPD. gus

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