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Hohnhorst WGN-Politiker will Bürgermeister feuern
Schaumburg Nenndorf Hohnhorst WGN-Politiker will Bürgermeister feuern
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00:27 21.09.2014
An der Alten Schule Ohndorf entzündet sich ein Streit. Quelle: gus
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Hohnhorst

Balke begründet das Vorgehen mit „fehlender Bürgernähe“ Lehrkes. In der SPD regt sich Kritik auch wegen des Zeitpunkts, zu dem der Antrag gestellt wurde.

 Balke beruft sich auf den Paragrafen 105 der Niedersächsischen Kommunalverfassung. Demnach müsste eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Rates dem Antrag folgen, um Lehrke aus dem Amt zu heben. „Die letzten Entscheidungen und Handlungen des Bürgermeisters Lehrke“ lassen für Balke „keinerlei Bürgernähe und Bürgerverständnis“ erkennen, schreibt Balke in seinem Antrag.

 Lehrke war nach eigenen Angaben fassungslos, als er von dem Vorgang erfuhr. Ebenso zeigen sich der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Dennis Grages und der SPD-Fraktionssprecher im Rat, Sven Hasenstab, irritiert. Die Abwahl eines Bürgermeisters sei das letzte Mittel, um sich politisch zu wehren. Es seien aber keinerlei Vergehen des Bürgermeisters zu erkennen. Balkes Begründung sei „kryptisch“. Allerdings will die SPD einen zeitlichen Zusammenhang zur Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen in der Alten Schule Ohndorf erkennen (wir berichteten).

 Doch Balke weist dies entschieden von sich. „Wenn jemand im Rat Verständnis für Menschen in Krisenregionen hat, dann bin ich das“, erklärte er gegenüber dieser Zeitung. Er habe als Bundeswehrsoldat vier Monate in Afghanistan verbracht. Und sollte der Landkreis zu dem Entschluss kommen, Asylbewerber in der Alten Schule einzuquartieren, werde er dies auch akzeptieren, so Balke.

 Ihm geht es um den Umgang Lehrkes mit dem übrigen Rat. Der Bürgermeister beziehe das Gremium zu spät mit ein, wenn es um knifflige Themen gehe. Bereits die Vermietung der Alten Schule an die zuletzt ausgezogenen Bewohner sei nicht in Absprache mit den örtlichen Politikern erfolgt. Und da die Ohndorfer ihre eigenen Vorstellungen zur Nutzung der Alten Schule haben, fühlen diese ihre Interessen nicht gewahrt. „Ich bin von Ohndorfern gewählt worden“, betont Balke. Dass Lehrke die Alte Schule dem Landkreis gegenüber als Flüchtlingsunterkunft ins Gespräch gebracht habe, ohne zuvor den Rat zu informieren, habe das Fass nur zum Überlaufen gebracht.

 Seinen Antrag hatte Balke bereits vor der jüngsten Ratssitzung, als es um die Flüchtlinge ging, formuliert, das Papier seinerzeit aber auf Bitte seines WGN-Kollegen Karl-Walter Brüggenwirth zurückgehalten. Dies bestätigte Brüggenwirth. Denn auch Lehrkes Vorgehen beim Haster Kirchweg und dessen Äußerungen zum Thema Windräder sind für Balke nicht im Sinne der Hohnhorster Bürger gewesen. Lehrke pocht darauf, nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln. Allerdings seien nicht alle Wünsche der Bürger erfüllbar. Auch in der Hohnhorster SPD sieht niemand einen Grund zur Abwahl Lehrkes.

 Die Aussichten auf eine Abwahl sind gering: Balke benötigt neun von 13 Stimmen, die fünf SPD-Mitglieder stehen hinter Lehrke. Für den 25. September ist eine Ratssitzung zu diesem Thema terminiert worden.gus

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