„Spiegelgefechte“ im „Kindergarten“

Bad Nenndorf. Wer A sagt, muss auch B sagen. So verhält es sich mit dem Antrag auf die touristischen Fördermittel, die aus dem EU-Topf für die denkmalgerechte Sanierung des Kurparks fließen sollen. Den hat die Stadt fristgerecht am 15. Februar eingereicht. Sollte.
„Das Paket muss so bleiben“, sagte Gerhard Kohle, der die Stadtsanierung fachlich betreut. Der vom Verwaltungsausschuss (VA) mit den Stimmen von WGN und SPD und gegen die CDU beschlossene Antrag auf touristische Fördermittel der EU ist demnach bei der NBank als Bewilligungsstelle abgegeben worden. Zwar muss der Rat noch die Maßnahmen einzeln beschließen und über den Haushalt den eigenen Anteil bereits stellen, doch in der Ausführungsplanung lassen sich lediglich nur Details verändern.
Wie das erwähnte Paket aussieht, stellte Landschaftsarchitektin Anke Deeken erstmals öffentlich vor. Dabei habe sie auch die Änderungswünsche eingearbeitet, auf die sich der VA noch verständigt hatte. So bleibt der Sonnengarten weitgehend erhalten. Die Esplanade erfährt den größten Eingriff, wird begradigt und bekommt ein orthographisches Lindenraster. Das Hamburger Dach bleibt und der Boden ringsum erhält eine Bitumenschicht. Der Rest der Flächen wird weitgehend in wassergebundener Decke angelegt, genau wie der größte Teil der Wege. Die Promenade verläuft linear ohne Sitznischen und mit flachen Staudenbändern. Auf dem früheren Kurhausstandort ist ein Feld aus Wasserfontänen geplant. Im Landschaftspark am Schlösschen wird die Zahl der Wege reduziert. Zudem gibt es ein Beleuchtungskonzept aus Stelen und Pollern. Der Bouleplatz bleibt entgegen ersten Planungen unverändert.
Von den 2,8 Millionen für den Kurpark kommen 1,4 Millionen im Idealfall aus EU-Mitteln. Für den etwa 500 000 Euro teuren Umbau der Promenade rechnet Kohle mit 330 000 Euro aus der Städtebausanierung. Der Rat könnte das Gesamtprojekt nur stoppen, wenn er das Fördergeld nicht annehmen würde. „Das wäre dann wohl der letzte Antrag aus Bad Nenndorf, der genehmigt würde“, mutmaßte Kohle, der noch ein Risiko erwähnte. Da die historische Kurpark-Sanierung als Ziel im Rahmenplan der Zentrumssanierung festgeschrieben ist, könnte die gesamte Förderung gefährdet sein, sollte sich die Stadt vom großen Kurparkkonzept verabschieden.
Die Erkenntniss, „keine Entscheidung zu haben“, frustierte den SPD-Ratsherrn Fritz Varwig. Das Verfahren ließ den Rat in der Kurparkfrage außen vor. Er halte die große Sanierung für überflüssig, könne dies aber in keinem Beschluss zum Ausdruck bringen. Ihm und anderen Gegnern bleibe nur die Möglichkeit, den Haushalt abzulehnen. Damit könnte es bei der Ratssitzung am kommenden Mittwoch spannend werden. Denn CDU und FDP sind gegen das Konzept. Sie könnten mit SPD-Abweichlern über den Umweg Haushaltsplan die große Kurpark-Planung verhindern.
Seine Fraktion gebe ihren Mitgliedern keinen Beschluss vor, sagte SPD-Sprecher Volker Busse. Obwohl seine Partei im VA die Kurparksanierung mit durchgesetzt hatte, kritisierte er das nun vorgestellte Ergebnis. Politische Vorgaben seien zum wiederholten Male nicht umgesetzt worden. Ähnlich sahen dies die VA-Mitglieder Gudrun Olk (SPD) und Cornelia Jäger (CDU).
Deeken nannte die Vorwürfe „unseriös“. Das Konzept sei „einigermaßen gelungen“, sie schloss Fehler im Detail nicht aus. „Wir sind noch nicht am Ende aller Planungen.“ Sie erinnerte an den Druck, „in kürzester Zeit“ die Antragsunterlagen fertigstellen zu müssen. „Das haben wir irgendwie geschafft.“ rwe

Politiker und Zuhörer diskutieren Für und Wider
Stimmen aus der großen Kurpark-Diskussion
Wir können eigentlich alle nach Hause gehen“, ärgerte sich Fritz Varwig (SPD) in einer persönlichen Stellungnahme darüber, als Ratsherr kein Mitspracherecht bei der Kurparkplanung zu haben. Er hielt die Sanierung in den meisten Punkten für unnötig, erwartet dadurch keine zusätzlichen Besucherströme. Zudem sei gar nicht klar, in welchen historischen Zustand der Kurpark versetzt werden soll. Varwig bezweifelt, dass die politischen Befürworter später auch zu den finanziellen Folgen stehen. Ärgerlich darüber, dass trotz vieler Änderungswünsche den Politikern nahezu immer dieselben Pläne vorgelegt wurden, zeigte sich Volker Busse (SPD). Kritik kam auch von Parteifreundin Gudrun Olk: „Keiner wisse so genau, wie der Kurpark nun kommen soll. So jedenfalls nicht.“
CDU-Ratsfrau Cornelia Jäger forderte die Verwaltung auf, den Bürgern vorzurechnen, was sie die Lösung koste und welche Ausgleichsabgabe auf die Eigentümer im Sanierungsgebiet zukomme. Die Stadt dürfe Wünsche haben, müsse diese aber auch bezahlen können. Die Finanzierung könne nicht nur auf der Hoffnung auf bessere Zeiten aufbauen, sagte Jäger und bezog sich damit auf eine Reaktion des Stadtdirektors.
Bernd Reese hatte ihre Frage nach einem Finanzierungskonzept nicht mit konkreten Zahlen beantwortet, sondern schwadronierte über die Belastungen durch die Wirtschaftskrise, die Folgen des harten Winters und die schlechte Ausstattung der Kommunen. Er sprach sich dafür aus, bei der Förderung zuzufassen. „Viele Jahre kam nichts in Bad Nenndorf an.“ Die Investition in den Kurpark, der schon jetzt eine hohe Qualität habe und eine Perle des Ortes sei, ließe sich nur über mehrere Jahre realisieren. Zufassen lautet auch die Devise für das beratende Mitglied Bernd Zimmermann. Sonst gingen die Zuschüsse nach Baden-Baden oder München.
Zuhörer Michael Kosian erinnerte als Befürworter an die Arbeitskreise zur Innenstadtsanierung, welche die Grundlage für das Konzept geliefert hätten. Die Politiker sollten auf die Wünsche der Bürger hören. Apotheker Jürgen Uebel sprach mit Blick auf das bereits beschlossene Konzept von „Spiegelgefechten“. „Dann sitzen wir alle umsonst hier.“
WGN-Chefin Heike Beiersdorfer zeigte sich „erschüttert“ über das „Provinzdenken und tiefe Niveau“ der Skeptiker. Die Stadt sei darauf angewiesen, mehr Touristen anzulocken. SPD und CDU sollten sich fragen, wie sie künftig die hohen Verluste der Kur- und Tourismusgesellschaft bezahlen wollen. SPD-Ratsfrau Christine Cronjäger machte sich ebenfalls für die Planung stark. Sie glaube fest daran, dass eine attraktivere Promenade mehr Menschen in die Stadt hole.
Ratsherr Erwin Biener lobte die „hervorragende Antragstellung“ und erinnerte daran, dass die Stadt über Fremdenverkehrs- und Kurbeiträge auch Geld einsammele. „Wir müssen auch was tun.“ Er sah in dem Konzept einen Beitrag, den Kurstatus langfristig zu erhalten. Dieser sein ein Qualitätsmerkmal für den Ort und wichtig für den Werterhalt der Grundstücke. Biener: „Nur ein schickes Bad Nenndorf ist fit für die Zukunft."
Der frühere CDU-Vorsitzende Manfred Hermann fühlte sich „wie vor zehn Jahren“ noch immer „wie im Kindergarten“. Er forderte bei so einer wichtigen Entscheidung für die Stadt eine klare Mehrheit im Rat – ob „dafür oder dagegen“. rwe

Kommentar: Benimmkurs für’s Duo aus Horsten
In der weitgehend sachlichen Kurpark-Debatte fiel Henning Dormann völlig aus der Rolle, von der WGN als beratendes Mitglied in den Umweltausschuss geholt. Bei der Rede des SPD-Ratsherrn Fritz Varwig, der seine ablehnende Haltung ausführlich begründete und vor allem das Verfahren berechtigter Weise in Frage stellte, hielt sich Dormann zwischendurch demonstrativ die Ohren zu. Später sprach er von „gruseliger Litanei“, lästerte über „Gestammel“, das nicht zumutbar sei. Dabei reagierte er auch auf die Kritik des SPD-Sprechers Volker Busse und dessen Parteifreundin Gudrun Olk an der vorgelegten Planung. Den Stress um die aus seiner Sicht fachlich gute Arbeit nannte Dormann „zum Kotzen", das könne er sich als beratendes Mitglied längst nicht mehr anhören.
Leider ließ ihm Vorsitzender Herbert Kruppa den unflätigen Auftritt ohne Widerspruch durchgehen. Im Bundestag dürfte es dafür einen Ordnungsruf des Präsidenten geben. Doch Dormann, der in der Sitzung des Bauausschusses zuvor als Zuhörer die politisch anders denkende Bürgermeisterin laut als „dumm“ bezeichnet hatte, ließ nicht als einziger den Respekt gegenüber anderen Ausschussmitgliedern vermissen. Bernd Zimmermann, der beratend für den Bauausschuss mit am Tisch saß, erledigte dies nur still und leise. Mit Dormann feixend formte er während Varwigs Rede aus seinen Fingern eine Pistole, hielt sich diese an den Kopf und drückte ab.
Über solche Schüleralbernheiten zweier erwachsener Männer mag man schmunzeln, doch es geht hier um Millionen und eine ernsthafte Debatte. Auch wenn sich die anderen Fraktionen an dem mitunter selbstgefälligen Gehabe des Duos aus Horsten offenbar schon gewöhnt zu haben scheinen, sollten sie sich nicht alles gefallen lassen. Und die WGN sollte ihre „Berater“, die fachlich ohne Frage die Diskussion durchaus bereichern können, aber mit ihrer unverschämten Polemik die Atmosphäre vergiften, mal zu einem Benimmkurs oder in die Wüste schicken.
Roland Weiterer
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