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Bad Nenndorf
WGN: Stadt muss investieren, aber richtig
Bad Nenndorf (r, rwe). Die Wählergemeinschaft Nenndorf (WGN) nimmt mit Blick auf die große Sanierung des Kurparks auch Steuererhöhungen oder höhere Fremdenverkehrsbeiträge in Kauf. Allerdings müsste das Geld dann in die Zukunft der Kurstadt investiert werden. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor, in der die Vorsitzende Heike Beiersdorfer das „Entsetzen“ der WGN über die Diskussion und die Entscheidung im Bad Nenndorfer Rat gegen einen Umbau der Esplanade zum Ausdruck bringt (wir berichteten).
So sieht die jüngste noch einmal überarbeitete Planung für die Esplanade aus. Diese hat der Denkmalschutz zwar abgenickt, sie findet aber keine Mehrheit mehr im Rat. Gut zu erkennen in Gelb sind die Flächen, die in Asphalt angelegt werden sollen und nicht wie der Rest ringsum als wassergebundene Mineraldecke. So soll der Platz auch weiter gut für Veranstaltungen zu nutzen und von Lieferwagen befahrbar sein. Der SPD reicht dieses Zugeständnis aber nicht, noch fehlt im Entwurf zumindest ein durchgehend asphaltierter Weg durch den Park, um die Wandelhalle wie bisher von der Rückseite anfahren zu können. Foto: Entwurfsskizze Stadt Bad Nenndorf
Ein historischer Kurpark schaffe ein unverwechselbares Kriterium, um den Tourismus anzukurbeln, so die WGN. Gelinge dies nicht, müsse die Stadt spätestens in fünf Jahren für die „Mangelverwaltung“ der Kur- und tourismusgesellschaft (KurT) die Steuern und Beiträge erhöhen. Schon jetzt betrage der „Verlustausgleich der KurT etwa 1,4 Millionen Euro jährlich“, so die Vorsitzende. Sie verweist zudem auf den Landeszuschuss, der von derzeit 800 000 Euro in einigen Jahren auf Null sinkt.
Ursache der Misere ist für Beiersdorfer die Teilkommunalisierung des Staatsbades 2005. Dort sei unter Zeitdruck mit dem Land ein Vertrag gestaltet worden, dessen Auswirkungen jetzt zum Tragen kämen. Zahlreiche Einwände der WGN, die ein Entwicklungskonzept und Rechte an den Naturheilmitteln gefordert habe, seien als „Nörgeleien“ dargestellt, Warnungen vor hohen Investitionskosten seien damals von den großen Parteien in den Wind geschlagen worden.
Nach Ansicht der WGN steht der Kurort noch immer ohne Konzept dar. Landesmittel seien in den Tagungsbereich investiert und in die personelle Übernahme der damaligen Staatsbad-Angestellten gesteckt worden. „Wohl wissend, dass die Tagungsbranche mit hohen Rückläufen zu kämpfen hat“, kritisiert Beiersdorfer. Als Vermarktungsstrategie werde auf den Naturheil- und Wellnessbereich gesetzt, obwohl die damit verbunden Einnahmen beim Staatsbad verblieben.
Kritik übt die WGN-Chefin auch an der Entwicklung als Kur- und Touristikstandort. Die Stadt vergebe teure Planungen an externe Profis, deren Konzepte dann vom „semi-professionellen Wissen” beider großen Fraktionen wieder zerpflückt würden. Laut WGN ist der Kurpark als Veranstaltungsort derzeit nur eingeschränkt nutzbar. „Die jetzigen Veranstaltungen werden mit fünfstelligen Beträgen aus Steuermitteln der Stadt bezuschusst und bieten keine ausreichende Einnahmequelle.“
Andere Städte wie Coburg in Oberfranken hätten es geschafft, über Fördermittel und Sanierungen von alten Beständen sich als Touristikstandort zu etablieren. Beiersdorfer fordert, die Fördeung als Lottogewinn zu werten. Gehe der Rat weiter so mit Förderanträgen und deren professionellen Planungen um, füge er der Stadt großen Schaden zu. Künftig werde kein Förderantrag mehr als ernsthaft gewertet, was durchaus „verständlich“ wäre.
WGN: Lieber offen als hinter dem Rücken
Bad Nenndorf (r). Die Wählergemeinschaft (WGN) rückt nicht ab von ihren beratenden Mitgliedern, deren zum Teil beleidigender Stil im Umgang mit Andersdenkenden auf deutliche Kritik im Rat gestoßen ist. Die WGN-Vorsitzende Heike Beiersdorfer hat sich in einer Pressemitteilung hinter Bernd Zimmermann (beratend im Bauausschuss) und Henning Dormann (beratend im Umweltausschuss) gestellt. Diese waren in der Ratssitzung aufgrund einer von Zimmermann privat betriebenen Internetseite angegriffen worden, auf der die Kritiker der Kurparksanierung unter anderem als „dumm“ charakterisiert werden.
„Bernd Zimmermann geht den offenen Weg der Konfrontation. Über die Tonalität lässt sich sicherlich trefflich streiten“, schreibt Beiersdorfer nun in einer Mitteilung an die Presse. Nach ihren Worten ist dieses aber auch die Tonalität, „die von anderen hinter dem Rücken der Betroffenen am Stammtisch betrieben wird“. Ihr bleibe nur die Frage: „Wer ist hier fairer? Der, der den Weg öffentlich wählt und damit den Betroffenen die Möglichkeit bietet, sich zu wehren, oder der, der den Weg der Nichtöffentlichkeit wählt?“
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Kommentare
Nenndorfer Schweigen im Walde ... – 03.07.10
Komisch - nach dem letzten Kommentar kommt ja gar nichts mehr. Sind alle in Deckung gegangen? Hatte der erste Kommentator etwa recht? Auf diesen Kommentar antworten Kommentar melden„Politisch Andersdenkende gehören kaltgestellt“ Frank Wiegel – 30.06.10
so kommentierte Roland Weiterer damals die Kritik der WGN an der Teilkommunalisierung des Kurparks in Bad Nenndorf. Vor diesem Hintergrund macht die „Interpretation“ der Presseerklärung der WGN zur aktuellen Kurparkplanung Sinn. Die WGN fordert keineswegs Steuer- und Abgabenerhöhungen für die Umgestaltung des Kurparks sondern im Gegenteil, befürchtet das diese unausweichlich sind, wenn SPD, CDU und FDP so weiter machen.Zu den Fakten:
1. Die KurT kostet Bad Nenndorf jedes Jahr 1,4 Mio. Euro. Davon werden 800.000 Euro zur Zeit noch vom Land bezahlt. Diese Förderung verringert sich schrittweise, um dann in den nächsten Jahren komplett auszulaufen. Wer soll dann diese Kosten der KurT übernehmen?
2. Die KurT, unter Mitwirkung der SPD, CDU und FDP, hat es in den letzten fünf Jahren nicht geschafft, eine Antwort darauf zu finden, geschweige den ein Konzept, wie dieses Defizit verringert werden kann. Wenn man seitens der KurT und der Parteien auf die natürlichen Heilmittel setzt, sollte man den Bürgern aber auch verraten, dass die Stadt nicht an den Einnahmen beteiligt ist. Wo sollen dann die Einnahmen für die KurT herkommen?
Die WGN hingegen ist der Meinung, dass zumindest ein Teil der Kosten durch eine Investition in die Umgestaltung des Kurparks wieder refinanziert werden kann. Bad Nenndorf muss mit Veranstaltungen Einnahmen erzielen und den Ort für Touristen attraktiv gestalten. So könnten die - anscheinend unausweichlichen - Steuer- und Abgabenerhöhungen deutlich geringer ausfallen.
In der Original-Pressemitteilung bezog sich die 1. Vorsitzende nur auf Aussagen der privaten Website des Herrn Dr. Zimmermann (www.bernd—zimmermann.de). Es ist bemerkenswert, dass jetzt auch ein freier??? Journalist Presseartikel erweitert und damit seine persönlichen Vorurteile gegen Herrn Dormann untermauert.
Ein persönliches Hinweis an Roland Weiterer sei mir hier auch gestattet. Vielleicht sollten Sie mal recherchieren, welche Aufgabe die Opposition in einer Demokratie erfüllen soll und was es mit der „vierten Gewalt“ auf sich hat.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Wiegel Auf diesen Kommentar antworten Kommentar melden
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