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Bauhof fusioniert mit KurT-Kolonne

Politiker sollen Verschmelzung zustimmen Bauhof fusioniert mit KurT-Kolonne

Mit einem Paukenschlag verabschieden sich die alten Räte der Stadt Bad Nenndorf und der Samtgemeinde Nenndorf.

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Quelle: pr.

Nenndorf. In zwei aufeinanderfolgenden Sitzungen am kommenden Dienstagabend (ab 18.30 Uhr) sollen die Politiker die Verschmelzung von Bauhof und Grünkolonne der Kur- und Tourismusgesellschaft (KurT) beschließen.

Diese Zusammenlegung war ein erklärtes Ziel von Samtgemeindebürgermeister Mike Schmidt. Die Politik scheint er überzeugt zu haben, denn er rechnet nach eigener Aussage mit einer breiten Mehrheit für den Schritt. Kein Wunder: Hinter den Kulissen hatte es seit Langem Unverständnis darüber gegeben, dass beispielsweise Arbeitsgeräte getrennt für Bauhof und KurT gekauft werden mussten. Erst Ende 2014 war ein großer Rasenmäher für die KurT angeschafft worden.

Was nach einer einfachen Fusion klingt, musste im Vorfeld mühevoll vorbereitet werden. Nach jetzigem Schlachtplan muss am Dienstag zunächst der Samtgemeinderat beschließen, dass der Bauhof von der Samtgemeinde an die Stadt Bad Nenndorf übertragen wird. Der Hintergrund ist im Steuerrecht zu finden.

Die KurT ist ein Betrieb gewerblicher Art, der nicht umsatzsteuerpflichtig ist. Die Stadt holt sich die gezahlte Umsatzsteuer seit Jahren vom Finanzamt zurück. Würde der Bauhof der Samtgemeinde künftig den Kurpark pflegen, wäre für alle damit entstehenden Kosten Umsatzsteuer fällig. Dies gilt es zu vermeiden. Die Stadt wiederum kann steuerfrei Dienste für den eigenen Tochterbetrieb leisten. Da 56 Prozent der Bauhofstunden sowieso in der Kurstadt geleistet werden, erscheint die Übertragung logisch.

Höhe der Ablösezahlung offen

Wie hoch die Ablösezahlung an die Samtgemeinde ausfällt, ist offen. Zum 1. Januar 2017 brächte der Samtgemeinde-Bauhof Geräte im Wert von 382000 Euro und 14 Mitarbeiter in den neuen städtischen Bauhof ein. Die Personalkosten belaufen sich auf 636000 Euro. Die Samtgemeinde müsste ihre Bauhofstunden künftig bei der Stadt bezahlen. Die Nordgemeinden nutzen den Bauhof derzeit nicht.

Die Geräte der KurT haben einen Restwert von 46000 Euro. Von der Grünkolonne werden zwei Mitarbeiter, die bereits jetzt bei der Stadt angestellt sind, übernommen. Die übrigen bleiben bei der KurT, die ja noch zahlreiche andere Aufgaben hat. Grünkolonnenleiter Andreas Knorr soll zudem eine neue Aufgabe im Gebäudemanagement der Verwaltung übernehmen. Die Bauhofmitarbeiter sollen mit dem formalen Arbeitgeberwechsel einverstanden sein. An deren Verträgen würde sich inhaltlich auch nichts ändern.

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