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Kein Tadel fürs Rathaus

Kommunalaufsicht prüft Kein Tadel fürs Rathaus

Zweimal binnen kurzer Zeit musste sich die Kommunalaufsicht mit Eingaben befassen, die sich gegen die Nenndorfer Verwaltung richteten. Einmal ging es um den versehentlichen Ausschluss einer Politikerin von einem Fachgremium, einmal um die Wahl Mike Schmidts zum Gemeindedirektor in Hohnhorst.

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 In beiden Fällen steht dem Rathaus allerdings kein Ungemach bevor.

NENNDORF.   Im Detail wollte sich die für die Kommunalaufsicht zuständige Kreisrätin Katharina Augath zwar noch nicht äußern, wie das Kreishaus geurteilt hat. Doch es sei jeweils so, dass keine Konsequenzen zu erwarten sind. Es liege im Fall des Ausschlusses der Grünen-Ratsfrau Imke Hennemann-Kreikenbohm von einer Sitzung des Fremdenverkehrs- und Wirtschaftsausschusses zwar ein Verstoß gegen das Öffentlichkeitsgebot vor, dieser sei aber nicht als absichtlich und auch nicht als schwerwiegend einzustufen. Die Rathaustüren waren wegen eines Bedienfehlers ab fünf Minuten vor Beginn nicht mehr zu öffnen gewesen.

 Grundsätzlich sind Ausschusssitzungen – abgesehen vom Verwaltungsausschuss – öffentlich, was bedeutet, dass im Vorfeld eine Bekanntmachung samt Tagesordnung erfolgen muss und der Ort der Zusammenkunft grundsätzlich für jedermann zugänglich ist. Doch die einzig mögliche Konsequenz dieses konkreten Vorfalls wäre gewesen, dass die Sitzung hätte wiederholt werden müssen, weil darin Beschlüsse getroffen wurden, die Hennemann-Kreikenbohm wegen ihrer Abwesenheit nicht beeinflussen konnte.

Schmidts Wahl war in Ordnung

 Aber Augath weist darauf hin, dass der Fachausschuss, um den es geht, keine finalen Beschlüsse fasst. Dies tut der Stadtrat, und dessen nachfolgende Sitzung war wiederum öffentlich. Den genauen Wortlaut der Entscheidung wollte die Juristin noch nicht nennen, da sie das Schreiben erst den Grünen, die die Beschwerde eingereicht hatten, zukommen lassen wolle.

 Gegenüber dieser Zeitung hatte Schmidt bereits lange vor der Entscheidung des Kommunalaufsicht Gelassenheit demonstriert. Alle Beschlüsse auf der Tagesordnung des betreffenden Ausschusses seien entweder in der darauffolgenden Ratssitzung noch einmal diskutiert worden, oder sie kommen noch einmal auf die Tagesordnung einer späteren Sitzung des Fachausschusses.

 Schmidts Wahl zum Hohnhorster Gemeindedirektor war ebenfalls in Ordnung, so Augath. Darüber werde die Verwaltung in dieser Woche benachrichtigt. Die SPD hatte beanstandet, dass der Gemeinderat vor dieser Wahl erst einmal hätte beschließen müssen, dass der Bürgermeister fortan nicht mehr in Personalunion auch Gemeindedirektor sein soll. Nach Schmidts Verständnis ergibt sich dies aber automatisch aus der Wahl eines zusätzlichen Gemeindedirektors. Diese Einstufung teilt die Kommunalaufsicht. Gewählt wurde Schmidt seinerzeit von der CDU und der WGN. gus

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