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Antrag auf Kostenaufteilung abgelehnt

Wirtschaftsausschuss Antrag auf Kostenaufteilung abgelehnt

Dem Wunsch der Gemeinde Haste, die Kostenaufteilung bei gemeinsamen Kanal- und Straßenarbeiten abzuändern, hat der Wirtschaftsausschuss der Samtgemeinde Nenndorf mehrheitlich eine Absage erteilt.

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Quelle: dpa

Samtgemeinde Nenndorf. Der Grund für den Antrag: Aus Sicht der Gemeinde Haste profitiert die Samtgemeinde deutlich stärker von den gemeinsamen Arbeiten als die Einzelgemeinden. Anlass gaben die anstehenden Arbeiten am Forstweg, um deren Kostenaufteilung die Beteiligten seit langer Zeit streiten.

 Für die Abwasserbeseitigung ist die Samtgemeinde zuständig, also für die Wartung und Erneuerung der Kanäle. Die Instandhaltung der Straßen ist hingegen Sache der jeweiligen Gemeinde. Um Synergieeffekte zu erreichen, legen Versorgungs- und Straßenbaulastträger die Arbeiten an den Straßen oft zusammen, sprich: hat eine Gemeinde vor, eine Straße zu sanieren, nutzt die Samtgemeinde oft die Chance, nötige Kanalarbeiten umzusetzen.

 Für gewöhnlich läuft das Ganze so ab, dass die Samtgemeinde auf eigene Kosten die Straße öffnet, um an die Kanäle zu kommen, und sie anschließend grob abdichtet. Die weiteren Arbeiten, also die Sanierung der Fahrbahn und das Rückversetzen der Decke in den Ursprungszustand, verbleiben bei der Gemeinde.

 Haste betrachtete diese Vorgehensweise als ungerecht, denn die Kostenersparnis der Samtgemeinde, die auf diese Weise quasi nach der „Hälfte“ schon wieder mit der Arbeit aufhören kann, sei ungleich höher als die der Gemeinden. Der Vorschlag: Vor jeder Maßnahme zuerst ausrechnen, wie viel jeder Träger für sich genommen für die erforderlichen Arbeiten zahlen müsste und die Kosten dann entsprechend aufteilen. Damit hatte die Gemeinde Haste auch die Grundstückseigentümer an den betreffenden Straßen im Blick, die – sofern es für den Ort eine Straßenbeitragssatzung gibt – für die Sanierungsmaßnahmen zur Kasse gebeten werden, nicht aber für die Arbeiten an den Kanälen.

 Die Verwaltung sah diesen Vorschlag trotzdem nicht als sehr sinnvoll an, zumal die Gemeinden ihrerseits einen klaren Vorteil von den Zusammenlegungen hätten, weil dann niemand „kurze Zeit nach der Straßenbaumaßnahme die Straße erneut aufbrechen“ müsse, erklärte Markus Jakobs von der Verwaltung. Zudem würde ein Umwälzen der gängigen Praxis eine Ungleichbehandlung derjenigen bedeuten, die nach den bisherigen Richtlinien behandelt wurden. Hinzu komme der deutlich größere – und damit kostenintensivere – Aufwand beim Erstellen der Auf- und Gegenrechnung.

 Ein großer Teil der Ausschussmitglieder schloss sich dem Einwand an – wenigstens für alle kurzfristig anstehenden Maßnahmen. Die Samtgemeinde sollte zudem nicht noch weiter belastet werden, warnte Werner Bövers (CDU), ansonsten stehe womöglich eine weitere Erhöhung der Umlage ins Haus. Auch Horst Schlüter (SPD) befand „die bisherige Regelung als praktikabel“. Der Antrag wurde bei vier Gegenstimmen zu einer Ja-Stimme und zwei Enthaltungen abgelehnt. kle

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