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Arbeitsgruppe soll Haushalt konsolidieren

Samtgemeinde Nenndorf Arbeitsgruppe soll Haushalt konsolidieren

Ein Doppelhaushalt, eine Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung und eine feste Budgetierung für Institutionen und Vereine: Mit dem Vorstoß zur Zukunft der Haushaltsgestaltung ist die Verwaltung nach dem städtischen nun an den Samtgemeinde-Finanzausschuss herangetreten.

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Samtgemeinde Nenndorf. Das Fazit gestaltete sich ähnlich: Die Arbeitsgruppe, bestehend aus zwei Mitgliedern jeder Fraktion, soll gebildet werden. Einen Doppelhaushalt für 2016/17 soll es aber nicht geben.

Die Samtgemeinde ist mit rund 14 Millionen Euro hoch verschuldet. Ziel des Projekts ist es deshalb, den Haushalt mit einem neuen Konzept für die Zukunft in stabile Bahnen zu lenken. Den Weg dorthin möchte die Verwaltung gerne mit den Politikern gemeinsam gestalten – anstatt diesen in einem fertigen Haushaltsentwurf tiefgreifende Änderungen einfach so vorzusetzen.

Wie schon die Ratsleute der Kurstadt sträubten sich die Samtgemeindepolitiker dagegen, mit einem Doppelhaushalt dem neuen Rat – 2016 ist Wahl – vorzugreifen. Erst für 2017/18 wäre für sie ein solcher denkbar. Die Verwaltung hatte den Doppelhaushalt vorgeschlagen, damit die Arbeitsgruppe, zu der auch der Kämmerer gehört, im nächsten Jahr ausreichend Zeit hat, sich mit dem Konsolidierungsprogramm zu befassen.

Skeptisch zeigten sich manche Ratsleute in Hinblick auf den immensen Aufwand, der für die ehrenamtlichen Politiker mit der auf 22 Monate angelegten Arbeitsgruppe einhergeht, und stellten die Sinnhaftigkeit eines regelmäßigen Treffens infrage. Marlies Matthias (CDU) warf der Verwaltung sogar vor, die Konsolidierung und das Kommunizieren derselben seien doch wohl die Aufgabe des Kämmerers, nicht die des Rates. Samtgemeindebürgermeister Mike Schmidt sah das ganz anders: „Haushaltsverantwortung trägt jedes Ratsmitglied.“

Großes Einvernehmen herrschte allerdings bei dem Vorstoß mit der Budgetierung. Tatsächlich nahmen WGN und SPD jeweils für sich in Anspruch, die Idee schon vor Jahren zuerst vorgebracht zu haben. Bislang erhalten nur die zwei Grundschulen ein festes jährliches Budget. Was sie davon nicht ausgeben, wird ihnen im nächsten Haushaltsjahr gutgeschrieben. Alle anderen Institutionen und Vereine dagegen reichen immer dann einen Antrag auf Unterstützung ein, wenn sie etwas brauchen – sei es eine neue Tür, ein Krippenbus oder ein Basketballkorb. Bei einem festen Budget könnten die Betreffenden selbst entscheiden, wie sie ihr Geld verwenden, und können davon jährlich etwas „abknapsen“ und für größere Investition sparen. kle

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