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Beirat bekommt Sparzwang zu spüren

Etatkürzung Beirat bekommt Sparzwang zu spüren

Dass dem Behinderten- und Seniorenbeirat der Samtgemeinde Nenndorf der Etat um 500 Euro gekürzt werden soll, ist von dessen Mitgliedern nicht eben mit Jubel aufgenommen worden.

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Quelle: pr

Samtgemeinde Nenndorf. Verwaltungschef Mike Schmidt verwehrte sich aber gegen den Vorwurf, dies sei klammheimlich geplant worden. Vielmehr handle es sich nur um einen Vorschlag.
Es sei noch keine offizielle Information dazu an die Mitglieder geschickt worden, monierte Beiratsvorsitzender Klaus-Dieter Salzbrunn. Zwischen 50 Prozent und zehn Prozent weniger soll das Gremium in 2017 bekommen – so sei es dem Gremium inoffiziell zugetragen worden. Über 1000 Euro konnte der Beirat bislang pro Jahr frei verfügen.
Der Vorschlag der Verwaltung lautet, dem Gremium 500 Euro weniger zuzugestehen, weil es noch nie mehr als 500 Euro pro Jahr ausgegeben hat. Und auch anderen Beiräte – Jugendbeirat und Präventionsrat – bekommen nur 500 Euro pro Jahr. Geht der Vorschlag der Verwaltung durch, bleibt der Haushaltsposten in diesem Bereich unverändert, denn der Jugendbeirat geht 2017 erst in sein erstes volles Jahr.
In diesem Jahr hat der Seniorenbeirat seinerseits noch gut 700 Euro auf dem Konto. Sollten doch einmal mehr als 500 Euro jährlich nötig sein für die Arbeit des Seniorenbeirats, könne dieser die Verwaltung ansprechen, die dann sicher aushelfen werde, wie Schmidt versicherte.

Für sparsames Handeln bestraft?

Siegfried Kreft stieß sich daran, dass der Beirat für sparsames Handeln bestraft wird. Die Summe könne auch auf dem alten Stand belassen werden, und wenn die Interessenvertreter der älteren und gehandicapten Einwohner wieder unter 500 Euro an Ausgaben bleiben, spare die Stadt ohnehin wie gehabt.
Schmidt hob hervor, dass er als Verwaltungschef bisher eigentlich 7500 Euro als Verfügungsmittel hatte und diesen Posten auch auf 2500 Euro reduziert hat. Es gehe darum, die Ausgaben der Samtgemeinde Nenndorf mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu reduzieren. Sonst müsse die Kommune beispielsweise Elternbeiträge im Kinderbetreuungsbereich anheben. „Es wird Ihnen nicht schlechter gehen“, betonte Schmidt.
Dass die Kürzung „klammheimlich“ durchgepaukt werden soll, ließ Schmidt nicht unwidersprochen. Es handle sich um einen Vorschlag der Verwaltung, der auch scheitern könne. Der Haushaltsplanentwurf für 2017 sei noch nicht einmal an die politischen Fraktionen gesandt worden. Es folgen noch die Beratungen in den Fachausschüssen – der Behinderten- und Seniorenbeirat ist beim Jugendausschuss angesiedelt. Anschließend muss der Samtgemeinderat den Etatplan beschließen – dies wird nicht vor Februar passieren. gus

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