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Der Schuldenberg wächst

Haushalt der Samtgemeinde Nenndorf Der Schuldenberg wächst

Der Samtgemeinderat Nenndorf hat mit dem Haushalt 2016 ein Anwachsen des Schuldenbergs auf mehr als 19 Millionen Euro beschlossen. Weil der Rathaus-Umzug wohl doch nicht in diesem Jahr vollzogen wird, wird dieser Wert allerdings erst in 2017 erreicht.

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Samtgemeinde Nenndorf. In Rekordhöhe sind die Personalkosten gestiegen: 6,6 Millionen Euro stehen nun zu Buche. Hauptgrund für den Anstieg ist der Tarifabschluss bei den Erziehern. Die übrigen laufenden Erträge und Aufwendungen haben sich kaum verändert. Die verbliebene Rücklage von einer halben Million Euro wurde in 2015 aufgebraucht, wie Kämmerer Frank Behrens erläuterte. Erhöht wurde allerdings die Samtgemeindeumlage. Die Summe, die die vier Mitgliedsgemeinden zu zahlen haben, beläuft sich auf 3,9 Millionen Euro. Das sind 360000 Euro mehr als 2015.

Unterm Strich bleiben der Samtgemeinde 310000 Euro zum Investieren. Doch bei Investitionen von 7,5 Millionen Euro ist dieser Betrag bescheiden, wie Behrens einräumte. Immerhin spart die Samtgemeinde zunächst die 2,5 Millionen Euro, die für den Rathausumzug. Denn dieses Projekt ist erst einmal in die Ferne gerückt. Das Geld bleibt aber vorsichtshalber im Etat – falls sich 2016 doch noch etwas ergibt.

2,14 Millionen Euro investiert die Samtgemeinde in den Feuerwehrbereich, 1,8 Millionen Euro davon in den Gerätehausneubau in Bad Nenndorf. Fast eine Dreiviertelmillion Euro fließt in die beiden Grundschulen. Die Planungskosten für die neue Acht-Gruppen-Kita werden mit 210000 Euro veranschlagt. Die Summe ist nur für den Fall gedacht, dass kein externer Träger die Einrichtung baut. 1,3 Millionen Euro sind für den Abwasserbereich vorgesehen.

Dennoch muss die Kommune wahrscheinlich vier Millionen Euro neue Schulden aufnehmen. Die Rathaus-Millionen mit eingerechnet, würde der Schuldenberg der Samtgemeinde sogar auf über 19 Millionen Euro wachsen – denn schließlich hat die Kommune das Rathaus nicht eingespart. Dass die Verwaltung umziehen oder der jetzige Sitz saniert werden muss, ist sicher.

Behrens zeichnete kein allzu schwarzes Bild. Auch in den kommenden Jahren werde die allgemeine Finanzwirtschaft ausreichend Geld für die Schuldentilgung und gewisse Überschüsse für Investitionen hergeben. Dennoch seien Schritte nötig, um die Situation der Samtgemeinde perspektivisch zu verbessern. Dazu erhofft sich der Kämmerer Impulse aus der neuen Gruppe Haushaltskonsolidierung. Diese dürfe keine Alibi-Funktion haben, forderte Verwaltungschef Mike Schmidt.

Werner Bövers (CDU) warnte davor, die Situation zu unterschätzen. Es stehen weitere teure Aufgaben an, beispielsweise im Bereich Grundschulen und Kitas. Uwe Engelking (WGN) sprach gar von einem Investitionsstau. Udo Husmann (SPD) hob hervor, dass der geplante Kita-Neubau zwar keine Investitionskosten bringe, wenn er an einen Träger übertragen wird. Aber die laufenden Kosten werden mit dem zusätzlichen Angebot weiter anwachsen. gus

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