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Entscheidung vertagt

Verwaltungsübertragung Entscheidung vertagt

Im Samtgemeinderat Nenndorf hat es Kritik an der Haster Entscheidung gehagelt, die Verwaltungskraft nicht an die Samtgemeinde zu übertragen. Das Gremium entschied sich nun, die Verhandlungszeit auszudehnen, um ein Gesamtpaket inklusive Umstellung bei der Samtgemeindeumlage doch noch zu verabschieden.

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Samtgemeinde Nenndorf. Uwe Engelking (WGN) forderte Fairness gegenüber der Stadt Bad Nenndorf ein, die bei dem Gesamtpaket, zu dem die Personalübertragung gehört, am meisten draufzahlt. Er sprach von verfeindeten Gruppen, die einander gegenüber stehen, womit der Bad Nenndorfer unter anderem die Haster Sozialdemokraten gemeint haben muss.

 SPD-Ratsherr Ralph Tegtmeier zeigte sich verwundert, dass der Karren ein halbes Jahr nach einem einstimmigen Beschluss darüber, das Personal an die Samtgemeinde abzugeben, im Dreck steckt. Die Sache scheitere letztlich an Stilfragen. Er plädierte dafür, noch einige Wochen länger zu verhandeln, um die Inhalte statt des Stils abzuklopfen. Dem schlossen sich WGN, Grüne und Fabian Heine (CDU) an.

 „Es hätte ein guter Tag für die Samtgemeinde Nenndorf werden können, indem wir die Abläufe etwas gerechter hätten aufstellen können“, sagte Verwaltungschef Mike Schmidt. Er erinnerte daran, dass die Haushaltskonsolidierungsgruppe ein Paket mit mehreren Komponenten geschnürt hatte: Übertragung der Verwaltungskräfte der Nordgemeinden an die Samtgemeinde, Neuberechnung der Samtgemeindeumlage und Übertragung des Jugendzentrums (Juz) von der Stadt Bad Nenndorf an die Samtgemeinde. Dies zusammen konnte laut Beschlusslage nur funktionieren, wenn alle Kommunen zustimmen. Haste scherte aber aus.

Neuberechungen der Samtgemeindeumlage aussetzen

Schmidt sagte, er sei enttäuscht von Ratsmitglied Wilfried Wlotzka, der als Teil der Konsolidierungsgruppe behauptet habe, er wusste nichts davon, dass das Personal der Nordgemeinden an die Samtgemeinde übergehen soll. Wlotzka hatte in Haste gegen die Übertragung votiert. Noch einmal betonte der Verwaltungschef, dass die jetzigen Kräfte weiter ihren Dienst in den jeweiligen Gemeindebüros hätten tun sollen. Schmidt wehrte sich zudem gegen den Vorwurf, in dieser Sache diktatorisch vorgegangen zu sein. Von 63 beteiligten Ratsmitgliedern haben sieben gegen die Verwaltungsübertragung gestimmt – alle sitzen in der Haster SPD-Fraktion.

 Schmidt unterstellte Hastes Bürgermeister Sigmar Sandmann, dass dieser nicht mit ihm reden wolle. Die Verwaltung schlug nun vor, die Neuberechnung der Samtgemeindeumlage ebenfalls zu kippen. Auch die Übertragung des Juz solle ausgesetzt werden. Wlotzka hielt dagegen, der Haster Rat habe lediglich der Personalübertragung die Zustimmung verweigert. Er riet nun zu einer Umsetzung der übrigen Punkte und bat um eine Ausnahme für Haste, das dann sogar 9000 Euro mehr zahlen müsste.

 Die Entscheidung zum Personal müsse jeder Gemeinde freigestellt sein. Dem schloss sich Sandmann an. Als der Haster Bürgermeister die Vorgänge aus seiner Sicht schilderte, erntete er Protestrufe und Kopfschütteln. Er sprach von Misstrauen und dubiosen Schritten, räumte aber indirekt ein, seit Oktober nicht mehr gesprächsbereit gewesen zu sein. Am Dienstag in Haste hatte Sandmann noch vom Gegenteil gesprochen. Suthfelds Bürgermeisterin Katrin Hösl sprang ihren Haster Genossen bei. Auch sie habe eingangs erhebliche Bedenken gehegt.

 Der Rat stimmte dafür, die Abstimmung zu vertagen. gus

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Der Haster Gemeinderat hat gegen die Übertragung der Verwaltungskraft an die Samtgemeinde gestimmt. Damit ist derselbe Vorgang auch für die beiden anderen Nordgemeinden torpediert worden, denn nur wenn alle mitziehen, kann er vollzogen werden. Das hat auch Auswirkungen auf den Nenndorfer Haushalt.

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