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Gemeinden zur Kasse bitten

Samtgemeinde Nenndorf / Finanzausschuss Gemeinden zur Kasse bitten

 „Noch nie hatten wir einen so schlechten Vorentwurf“, hat Volker Busse, Vorsitzender des Nenndorfer Finanzausschusses, bei dessen jüngster Sitzung festgestellt.

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Quelle: pr.

Von Kathrin Klette

Samtgemeinde Nenndorf. Auch die übrigen Ausschussmitglieder mussten einmal tief schlucken, als Samtgemeinde-Kämmerer Frank Behrens den Haushaltsplan für 2014 vorstellte. Demnach steht der Samtgemeinde ein Defizit von voraussichtlich 431000 Euro bevor. Deren Schulden würden damit auf 14,7 Millionen Euro ansteigen. „Da müssen wir dringend was machen“, betonte Behrens.

 Die Berechnungen seien noch recht vage, einige Punkte, die die Berechnung von Landesmitteln betreffen, seien noch in der Schwebe. „Von allen Seiten haben wir Unbekannte.“ Eines jedoch steht fest: Die Schlüsselzuweisungen vom Land für die Samtgemeinde werden im Vergleich zum Vorjahr 517000 Euro niedriger sein. Der Grund: Die Steuerkraft ihrer Mitgliedsgemeinden ist um 1,5 Millionen Euro gestiegen, das heißt: Die Erträge aus Grundsteuer, Gewerbesteuer und Ähnlichem waren dort in der Vergangenheit sehr hoch. Die Samtgemeinde kann davon jedoch nicht profitieren. Nach der bisherigen Regelung erhält diese nämlich jährlich einen unveränderlichen Fixbetrag von den Gemeinden, unabhängig von deren Einnahmen.

 Ein Lösungsansatz für das Problem, die Samtgemeindeumlage zu ändern und von den Einnahmen der Gemeinden abhängig zu machen, wurde deshalb von unterschiedlichen Seiten angesprochen und befürwortet. Das Thema soll demnächst in den Fraktionen diskutiert werden und im Januar erneut auf die Tagesordnung rücken.

 Selbstverständlich sorge die Diskussion für einen gewissen Zwiespalt, konstatierte Wolfgang Lehrke (SPD), immerhin vertrete jeder der Anwesenden auch eine der betreffenden Mitgliedsgemeinden. Letztlich seien diese ja aber auch auf die Samtgemeinde angewiesen, in deren Zuständigkeitsbereich beispielsweise die Finanzierung von Kitas fällt. „Und wenn da die Kosten steigen, dann muss eben die Umlage erhöht werden.“

 Gleichzeitig mahnte Busse an, in den kommenden Ausschüssen die geplanten Ausgaben sehr sorgsam zu betrachten und sich die Frage stellen: „Müssen wir das wirklich?“ Man solle sich überlegen, ob es wirklich nötig sei, „für jede Feuerwehr ein neues Haus mit Auto“ für 200000 bis 300000 Euro anzuschaffen. Auch Alternativen – beispielsweise Förderung von Tagesmüttern statt neuer Krippenplätze – sollte man in Betracht ziehen.

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