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Samtgemeinde Nenndorf Kein Sitzungsgeld für Beiräte
Schaumburg Nenndorf Samtgemeinde Nenndorf Kein Sitzungsgeld für Beiräte
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12:51 29.06.2018
Der Jugendausschuss empfiehlt, Beiräten auch künftig kein Sitzungsgeld zu bezahlen. Quelle: Symbolbild dpa
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Samtgemeinde Nenndorf

Vor rund einem Jahr war der Behinderten- und Seniorenbeirat der Samtgemeinde Nenndorf mit dem Wunsch an die Öffentlichkeit getreten, künftig eine Aufwandsentschädigung für seine Arbeit zu bekommen. Dem erteilte der für dieses Gremium zuständige Jugendausschuss nun eine Absage.

Mitsprache ja, Sitzungsgeld nein

Der Antrag hatte zwei Komponenten: Abgesehen von der Aufwandsentschädigung forderte der Beirat auch mehr Mitspracherecht in den übrigen Gremien der Mitgliedsgemeinden. Zwar kann die Samtgemeinde nicht entscheiden, dass die Mitgliedsgemeinden den Beirat beteiligen müssen. Allerdings wurde die Satzung jetzt dahingehend abgeändert, dass den Gemeinden die Möglichkeit eröffnet wird, den Beirat in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. In der Hinsicht ist die Satzung gleichlautend mit der des Jugendbeirates. Die Ausschussmitglieder einigten sich einvernehmlich für diese Regelung. Bernd Reese (Grüne) sprach von einer „salomonischen Lösung“.

Konsens herrschte auch beim zweiten Teil der geforderten Satzungsänderung –  aber zum Nachteil des Antragsstellers. Ein Sitzungsgeld wird bislang in keinem Beirat der Samtgemeinde gewährt. Laut Verwaltung würde sich die Aufwandsentschädigung bei durchschnittlich sechs Sitzungen im Jahr auf 924 Euro summieren. Als Berechnungsgrundlage diente der Betrag, den beratende Mitglieder in Fachausschüssen der Samtgemeinde als Sitzungsgeld bekommen – also 22 Euro.

Alle oder keiner

Der Ausschuss folgte der zunächst von Reinhard Schulte (CDU) geäußerten Meinung, dass es unfair sei, nur Mitgliedern eines Beirats Entschädigungen auszuzahlen. „Wir sollten da keine Stufung vornehmen“, argumentierte auch Reese. Die Samtgemeinde solle entweder an alle Beiräte ein Sitzungsgeld zahlen, oder alles beim Alten belassen.

Bendix Bock, beratendes Ausschussmitglied und Vorsitzender des Jugendbeirates, sprach sich ebenfalls gegen ein Sitzungsgeld aus. Er könne den Behinderten- und Seniorenbeitrag gut verstehen, schließlich sei dessen Arbeit oft sehr aufwändig. Doch sobald der erste Beirat eine Aufwandsentschädigung erhält, „wird das kein Ende finden“, so Bock. Der Fairness halber müsse dann auch anderen Gremien ein Sitzungsgeld bezahlt werden.

In die gleiche Kerbe schlug Dennis Grages (SPD). Zwar hätten alle Ehrenamtlichen eine Anerkennung für das verdient, was geleistet wird. Dies sei „mit Sitzungsgeld aber nicht aufzuwiegen“, so Grages, zumal die Liste von möglichen Empfängern lang wäre. Außer dem Jugend- und dem Seniorenbeirat gibt es auch noch den Präventionsbeirat und den Samtgemeindeelternrat.

Der einstimmige Beschluss des Jugendausschusses ist wie üblich nur eine Empfehlung – entschieden wird darüber im Samtgemeinderat. göt

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