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Kleine Orte sollen nicht zu kurz kommen

Landesrechnungshof prüft Kleine Orte sollen nicht zu kurz kommen

 Wie aufwandsintensiv ist eine Samtgemeinde im Vergleich zu einer Einheitsgemeinde? Diese Frage hat sich der Landesrechnungshof gestellt und eine entsprechende Prüfung veranlasst. Die Ergebnisse dieser Prüfung hat die Samtgemeindeverwaltung, nachdem bereits der Rat eine erste Übersicht erhalten hatte, dem Finanzausschuss ein wenig ausführlicher vorgestellt.

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Für die Überprüfung wurden beispielhaft einige Gemeinden des Landes ausgewählt und miteinander verglichen – darunter Nenndorf. Das Ergebnis: Im Vergleich zu den Einheitsgemeinden seien Samtgemeinden in den meisten Punkten nicht wesentlich aufwandsintensiver, erklärte Kämmerer Frank Behrens. Letztlich sei eine Samtgemeinde im Durchschnitt trotzdem um die 90 000 Euro im Jahr „teurer“ als eine Einheitsgemeinde, 80 Prozent davon entfallen allerdings auf die Aufwandsentschädigungen für Mandatsträger in Gremien, erklärte Behrens. Der Landesrechnungshof regte nun an, „kritisch zu hinterfragen, ob alle eingerichteten Gremien der Mitgliedsgemeinden in Anzahl und Sitzungsintensität einen demokratischen Mehrwert bilden“.
Im Finanzausschuss gingen die Meinungen über das Thema auseinander. Wilfried Wlotzka (SPD), Ratsherr in Haste, sah keine Notwendigkeit für eine Einheitsgemeinde. Er sehe die Gefahr, dass bei einer Einheitsgemeinde die kleinen Orte im Vergleich zu den Zentren zu kurz kommen könnten. Als Beispiel nannte er die Stadt Wunstorf. Im Falle einer Einheitsgemeinde Nenndorf „glaube ich, dass hier zuerst der Kurpark ein zweites Mal saniert würde“, bevor irgendwelches Geld nach Wilhelmsdorf fließe.
Uwe Engelking (WGN), Ratsherr in Bad Nenndorf, sah die Sache anders und regte an, die Bildung einer Einheitsgemeinde zumindest in Betracht zu ziehen. Der Aufwand sei niedriger und der Spielraum in Sachen Investitionen größer. Und als Reaktion auf Wlotzkas Bedenken: „Ich denke, wir haben in Bad Nenndorf bewiesen, dass wir Waltringhausen und Riepen nicht am langen Arm verhungern lassen.“
Wolfgang Lehrke (SPD), Bürgermeister in Hohnhorst, hielt die Hoffnungen und Befürchtungen beider Seiten für ein wenig übertrieben. Weder glaube er, dass das Geld bei einer Einheitsgemeinde ungleich verteilt würde, noch sei bei einer solchen plötzlich mehr Geld für Investitionen da als zuvor. Was für ihn als Vorteil einer Samtgemeinde bleibe, sei der demokratische Mehrwert. Ein Rätsel bleibe ihm allerdings, welche Schlüsse und Konsequenzen die Gemeinden aus dieser Prüfung des Landesrechnungshofes denn nun eigentlich ziehen sollten.

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