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Mehr Aufwand für mehr Demokratie?

Wirtschaftlichkeit von Samtgemeinden Mehr Aufwand für mehr Demokratie?

Das Konstrukt Samtgemeinde steht für die einen für mehr Demokratie, für die anderen vornehmlich nur für größeren Aufwand. Der Niedersächsische Landesrechnungshof hat nun die Wirtschaftlichkeit von Samtgemeinden im Vergleich zur Einheitsgemeinde anhand von mehreren Beispielen geprüft. Dazu gehörte unter anderem die Samtgemeinde Nenndorf. Die Ergebnisse dieser Prüfung hat die Samtgemeindeverwaltung dem Rat bei dessen jüngster Sitzung kurz vorgestellt.

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Samtgemeinde Nenndorf. „Im Ergebnis stellt der Landesrechnungshof fest, dass in den Samtgemeinden der Größenklasse drei“ – dazu zählt die Samtgemeinde Nenndorf – „durchschnittlich rund 75 000 Euro höhere Aufwendungen als in vergleichbaren Einheitsgemeinden entstehen“, wie die Verwaltung erklärte. Insgesamt lägen die höheren Kosten bei durchschnittlich rund 92 000 Euro. „Der größte Anteil entfällt mit rund 80 Prozent auf die Aufwandsentschädigungen, die Sitzungsgelder und den Gremiumsdienst in Folge der höheren Anzahl an Räten und Ausschüssen im Gegensatz zu Einheitsgemeinden.“
Der Landesrechnungshof rege nun kritisch an, zu hinterfragen, ob alle eingerichteten Gremien der Mitgliedsgemeinden tatsächlich einen demokratischen Mehrwert darstellten. Insgesamt, so die Verwaltung, komme der Landesrechnungshof aber zu dem Ergebnis, dass „das Modell der Samtgemeinde nicht wesentlich aufwandsintensiver ist als das der Samtgemeinde“.
Die Prüfung hat zunächst keine Auswirkungen für Nenndorf, die Ratsmitglieder nahmen den Bericht lediglich zur Kenntnis. Udo Husmann, Sprecher der SPD, fand allerdings, dass die Frage nach einer Einheitsgemeinde müßig sei. „Solange es Mitgliedsgemeinden gibt, die individuell bleiben wollen, erübrigt sich das Thema“, befand er. Auch Samtgemeindebürgermeister Mike Schmidt hatte im Vorfeld in ähnlicher Weise Stellung bezogen. Solange sich in den Mitgliedsgemeinden genügend Mandatsträger fänden, sehe er keine Notwendigkeit für eine Einheitsgemeinde.

kle

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