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Mietpreisbremse per Urteil

Nenndorf/Rodenberg Mietpreisbremse per Urteil

Eine Hohnhorsterin hat mit Erfolg gegen eine Mieterhöhung geklagt. Die Entscheidung des Landgerichts Bückeburg könnte weitreichende Folgen haben. 

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So unterschiedlichdie Wohnungen in Nenndorf und Rodenberg sind, so umfangreich ist auch das Datenmaterial, das die Kommunen bräuchten, um einen amtlichen Mietspiegel zu erstellen.

Quelle: gus

Nenndorf/Rodenberg. Das Urteil dürfte es künftig erheblich schwerer machen, Mieterhöhungen dort durchzusetzen, wo es keine Mietspiegel gibt. Beispielsweise in den Samtgemeinden Nenndorf und Rodenberg.

Der Lauenauer Rechtsanwalt Thorsten Kruckenberg hat die Hohnhorsterin vertreten, vor dem Amtsgericht Stadthagen jedoch zunächst ohne Erfolg. Der zuständige Richter bewertete die Mieterhöhung von 3,92 auf 4,67 Euro pro Quadratmeter auf Grundlage von Angaben im Grundstücksmarktbericht für den Landkreis. Darin sind Angaben zum Mietpreisniveau in allen Schaumburger Kommunen aufgeführt. Bei Rechtsstreits um Mietkosten hielt dieses Zahlenwerk bislang als Ersatz für offizielle Mietspiegel her.

Damit ist es nun wohl vorbei, denn das Landgericht Bückeburg kassierte die Entscheidung des Amtsgerichts. Gleich drei Richter befassten sich mit Kruckenbergs Widerspruch. Im Ergebnis erteilte das Landgericht der gängigen Praxis, die Zahlen aus dem Grundstücksmarktbericht heranzuziehen, eine Absage. Die Richter bemängelten das Fehlen einer „für einen Mietspiegel erforderlichen statistisch aufbereiteten Sammlung von Vergleichsmieten“. Der Marktbericht basiert auf Zahlen, die ausschließlich bei Verkäufen von Immobilien oder bei Verkehrswertermittlungen zutage kommen.

Für den ganzen Landkreis sind das dem Landgericht zufolge nur etwa 900 Wohnungen. Da aber pro Gemeinde mehrere Größenordnungen und Altersstufen von Wohnungen unterschieden werden, dürften für manche Mietpreisangaben kaum mehr als zwei oder drei Einzelfälle herangezogen worden sein. Zudem wird nicht zwischen den Dörfern in der Samtgemeinde Nenndorf unterschieden, nur die Stadt Bad Nenndorf wird einzeln dargestellt.

Kruckenberg rechnet damit, dass es nun schwerer wird für Vermieter, Erhöhungen durchzusetzen. Denn dafür müssten diese fortan einen öffentlich bestellten Sachverständigen beauftragen oder drei Vergleichsmieten aus der Nachbarschaft vorlegen – dies geht aus dem Urteil hervor.

Gemeinden sollen zwar einen Mietspiegel erstellen, doch nur, wenn dies mit vertretbarem Aufwand möglich ist. Gesetzlich verpflichtet sind sie dazu also nicht. Daher liegt nicht für alle Kommunen ein Mietspiegel vor. Für die Samtgemeinden Nenndorf und Rodenberg wird dies auch so bleiben, davon gehen zumindest Rodenbergs Samtgemeindebürgermeister Georg Hudalla und Nenndorfs stellvertretender Samtgemeindebürgermeister André Lutz aus.

Der Aufwand wäre enorm hoch und der Nutzen eher gering. „Das ist für mich in den 15 Monaten meiner Amtszeit noch nie ein Thema gewesen“, so Hudalla. Für kleine Orte dürfte es auch schwer werden, ausreichend Mietwohnungen zum Ermitteln eines Richtwerts zu finden. Lutz räumt ein: „Ich wüsste auf Anhieb gar nicht, wie wir an die nötigen Daten kommen sollten.“ Als Mietspiegel habe die Verwaltung bislang auch den Grundstücksmarktbericht genutzt. gus

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