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Nicht nur Zustimmung

Samtgemeindeumlage Nicht nur Zustimmung

Die mögliche Entschuldungsumlage kommt bei den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden nur teilweise gut an. Bei dem Verfahren übernehmen die Mitgliedsgemeinden Tilgungsleistungen der Samtgemeinde und dürfen dafür bei größeren Investitionen mitbestimmen.

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Symbolbild

Samtgemeinde Nenndorf. Cord Lattwesen, Bürgermeister von Hohnhorst, hält den Vorschlag von Samtgemeindebürgermeister Mike Schmidt für „sinnvoll“. Positiv sei es, dass die Mitgliedsgemeinden stärker in Entscheidungen der Samtgemeinde eingebunden werden können. „Dann kann keiner hinterher sagen: ‚Das hab ich nicht gewollt oder nicht gewusst‘“. Die Samtgemeindeumlage sei der richtige Weg. „Wir können nicht nur fordern, sondern müssen auch mitziehen“, so Lattwesen.

Auch Suthfelds Bürgermeisterin Katrin Hösl steht dem Gedanken zumindest nicht negativ gegenüber. „Das ist eine interessante Sache“, sagt sie. Allerdings müsse man genau aushandeln, zu welchen Voraussetzungen eine solche Umlage eingeführt werde, die ihrer Ansicht nach dafür sorgen könnte, dass die Samtgemeindeumlage auf einem stabilen Niveau bleibt. „Aber zuerst müsste verhandelt und schriftlich fixiert werden, inwieweit das Mitspracherecht da ist.“

Sigmar Sandmann aus Haste möchte ohne konkrete Vorlage keine Bewertung abgeben, kündigt aber Zweifel an der Umsetzbarkeit von Schmidts Vision an. „Da müsste man erst mal kommunalrechtlich prüfen, ob das überhaupt möglich ist“, so Sandmann. Eine Mitbestimmung auf Samtgemeindeebene sei ja eigentlich nicht vorgesehen. „Da gibt es eine klare Aufgabentrennung“, so der Sozialdemokrat. Marlies Matthias, neue Bürgermeisterin von Bad Nenndorf, wollte die Idee einer Entschuldungsumlage nicht kommentieren.

Unterm Strich besteht also immerhin die Möglichkeit, dass Schmidts Vorstellung tatsächlich Realität wird – doch dafür müsste jede Mitgliedsgemeinde zustimmen. Geht es nach dem Verwaltungschef, könnte die Entschuldungsumlage bereits im Jahr 2018 in die politischen Gremien zur Diskussion gestellt werden.  js

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