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Entschuldungs-Umlage für Nenndorf Per Umweg zum Ziel

Der Samtgemeinde ist es nach zwölf Jahren wieder gelungen, im Entwurf für den Haushalt des nächsten Jahres Schulden abzubauen. Doch mit den 20000 Euro an Ersparnissen will sich Verwaltungschef Mike Schmidt nicht zufriedengeben und möchte eine sogenannte Entschuldungs-Umlage einführen um die Verbindlichkeiten der Samtgemeinde zu verringern.

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Symbolbild

Quelle: dpa

SAMTGEMEINDE NENNDORF. Dieses noch vage gehaltene Konzept würde vorsehen, dass die vier Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde (Bad Nenndorf, Suthfeld, Haste und Hohnhorst) die Tilgungsleistungen für laufenden Kredite übernehmen. Im Gegenzug dafür hätten sie bei Investitionen der Samtgemeinde, beispielsweise ab 500000 Euro, Mitspracherecht.

Denn eigentlich sei die Samtgemeinde lediglich „Dienstleister“ für die Mitgliedsgemeinden, sagt Schmidt. Entsprechend seien die Schulden der Samtgemeinde eigentlich die Verbindlichkeiten der Mitgliedsgemeinden. Der Samtgemeinde bliebe als Steuerungsinstrument lediglich die Samtgemeindeumglage zur Verfügung, da sie selbst keine Steuern oder Gebühren erheben kann.

Und eine Erhöhung dieser Umlage kann rechtlich gesehen nur über den Ergebnishaushalt der Mitgliedsgemeinden erfolgen. Da jener aber immer ausgeglichen sein muss, schlägt Schmidt vor, dass Haste, Bad Nenndorf, Suthfeld und Hohnhorst den Tilgungszuschuss freiwillig als Investitionszuschuss in den Finanzhaushalt aufnehmen.

Eine faire Idee

„Das ist das fairste Modell und hätte eine Entschuldung zur Folge“, ist sich Schmidt sicher. Im jüngsten Finanzausschuss der Samtgemeinde, bei der Schmidt die Idee erstmals öffentlich präsentierte, erntete der Vorschlag zumindest keine Gegenwehr.

Im Februar 2018 setzt sich die Haushaltskonsolidierungsgruppe wieder zusammen, um weitere Einsparmöglichkeiten zu erörtern. Hierbei soll auch die Samtgemeindeumlage besprochen werden. Möglicherweise könnte daraufhin der Stein ins Rollen kommen und die Umlage 2018 in die politischen Entscheidungsgremien geschickt werden.

Letztlich liegt die Entscheidung nämich bei den vier Mitgliedsgemeinden. Und ob diese dabei mitspielen, ist zumindest fraglich. „Ich möchte den Verhandlungen nicht vorgreifen“, sagt Schmidt auf die Erfolgsaussicht seines Konzepts. js

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