Politiker holen Geld in die klamme Kasse

Samtgemeinde Nenndorf. Genau 783500 Euro kann Behrens als zusätzlichen Ertrag im Gesamtergebnisplan verbuchen. Da auf der anderen Seite aber auch die Kreisumlage steigt, bleibt ein Plus von 340000 Euro.

 Dennoch plädierten die Politiker dafür, Gebühren für Kinderbetreuung, Friedhöfe und den Wochenmarkt zu erhöhen, um Geld in die nach wie vor klamme Kasse der Samtgemeinde zu bekommen. Über den Umfang der Gebührenerhöhung sollen die jeweiligen Fachausschüsse beraten. Außerdem stimmte der Ausschuss auf Antrag der SPD dafür, die Samtgemeinde-Umlage statt um 200000 Euro um 300000 Euro zu erhöhen. 97000 Euro zusätzliche Belastung

 Bei den Ausgaben wird der Haushalt mit 97000 Euro zusätzlich belastet. Das Geld resultiert aus einem Vertrag mit der Gemeinde Haste. Diese hatte die Kanalisation im Baugebiet „Hohl Garten“ zunächst aus eigener Tasche gezahlt. Die Samtgemeinde erstatte die Kosten in Höhe von 188000 Euro, bekomme im Gegenzug aber die Abwasserbeiträge zurück, erklärte Behrens.

 Ebenfalls neu in den Etat aufgenommen wurden auf Antrag der SPD unter anderem 5000 Euro Planungskosten für den möglichen Umzug des Rathauses ins Haus Kassel und ins Kurhaus. Heike Beiersdorfer (WGN) forderte daraufhin, die Ausgaben für die Dämmung des Rathausdaches zu streichen. Sollte der „Wahnsinnsplan“ der SPD realisiert werden – die Sozialdemokraten machen sich dafür stark, das Rathaus im Stadtzentrum anzusiedeln –, dürfe kein Geld mehr in die Immobilie an der Rodenberger Allee gesteckt werden. Neuverschuldung wächst um 300000 Euro

 Zurückgenommen hat der Finanzausschuss die zuvor vom Wirtschaftsausschuss beschlossene Kürzung der Ausgaben im Bereich Abwasserbeseitigung um zehn Prozent. Werde gekürzt, reiche nach Auskunft der Verwaltung das Geld nicht aus, um die Rechnungen zu bezahlen.

 Am Ende der Beratungen fasst Kämmerer Frank Behrens zusammen: Das Defizit im Gesamtergebnisplan ist durch die Hohen Schlüsselzuweisungen und die Erhöhung der Samtgemeinde-Umlage von 484400 auf 80000 Euro gesunken. Die Neuverschuldung steigt von rund 1,8 Millionen auf etwa 2,1 Millionen. Der Ausschuss gab den Änderungen des Etats mit sechs Jastimmen bei drei Enthaltungen seinen Segen.