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Rathaus unter Beschuss

Bad Nenndorf / Zuschussproblem Rathaus unter Beschuss

Der verfallene Zuschuss für den Krippen-Anbau an den Kindergarten der evangelischen Kirchengemeinde hat den Samtgemeinderat beschäftigt. Erneut stand die Verwaltung mächtig unter Beschuss.

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Quelle: SN

Samtgemeinde Nenndorf. Ratsherr Udo Husmann (SPD) hatte sich mit einer schriftlichen Anfrage nach den Umständen erkundigt, die dazu geführt hatten, dass der Samtgemeinde ein Zuschuss von 217.000 Euro durch die Lappen gegangen ist, der für die Erweiterung des Betreuungsangebots im Kindergarten Schillerstraße hätte genutzt werden können. Das Geld war verfallen, weil die Abgabefrist der entsprechenden Unterlagen versäumt worden war.Husmann unterstellte, dass Mitarbeiter im Rathaus aneinander vorbei arbeiten und nicht ausreichend kommunizieren. Der Vorfall sei ein Fall für das „Schwarzbuch“. Die Antwort auf seine Anfrage, die Verwaltung habe stets verantwortungsbewusst und gewissenhaft gearbeitet, mochte der SPD-Sprecher nicht akzeptieren. Davon könne keine Rede sein.Husmann monierte zudem, dass, selbst als die Probelme bekannt gewesen seien, keine Informationen darüber an die Ratsmitglieder gegangen seien. Husmann zufolge hatte es mehrere öffentliche Sitzungen im entsprechenden Zeitraum gegeben. Denn bereits im Frühjahr habe sich herauskristallisiert, dass aus dem Krippenbau wegen fehlenden Geldes wohl nichts wird. Ende März war die in Rede stehende Frist abgelaufen. Erst im Oktober kam das Dilemma an die Öffentlichkeit.Auch der Kirchenvorstand sei nicht informiert worden, ebenso wenig habe es frühzeitig genug Hinweise auf zeitlichen Druck gegeben. „Das ist ein Musterbeispiel, wie eine Verwaltung nicht arbeiten soll“, zürnte der SPD-Politiker. Der Gipfel ist in dessen Augen, dass nun niemand im Rathaus bereit ist, die Verantwortung dafür zu übernehmen. Aus dem Rat äußerte sich zwar sonst niemand zum Thema, anhand mehrere Zwischenrufe war aber zu entnehmen, dass Husmann mindestens für die überwiegende Mehrheit sprach.Auch in der Sitzung nahm niemand die Schuld auf sich. Ob die Samtgemeinde nun in den Genuss entsprechenden Fördergelds aus einem anderen Topf kommt, konnte Samtgemeindebürgermeister Bernd Reese dem Rat nicht mit Sicherheit in Aussicht stellen.  gus

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